Russland

"Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien. Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."

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In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:

Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.