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Left Party of Germany

  • Russland - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Andrej Hunko über den ukrainischen Botschafter, Waffenlieferungen und die „harten Auseinandersetzungen über die Geschichtsdeutung“

Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.

„Die Stimmung in Russland ist relativ entspannt“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) war gerade einige Tage in Moskau, um mit Vertretern der russischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellgesellschaft zu führen. Es sei „sehr positiv wahrgenommen worden, dass ein Abgeordneter aus dem Bundestag auch in dieser Situation nach Moskau gefahren ist“.

Nach seinen Eindrücken gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft in Moskau, man sehe positive Signale aus den Antworten der USA, von Angriffsplänen spreche niemand. In der Duma wurden in der aufgeheizten Stimmung Resolutionen zur Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ eingereicht. Nach Hunko haben sie vor allem den Zweck, den Druck auf Umsetzung des Minsker Abkommens zu erhöhen. Druck müsse hier vor allem die USA ausüben.

 

»Keiner geht von einem Überfall aus«; Aachener Politiker Andrej Hunko hat in Moskau mit Regierungsvertretern und Oppositionellen gesprochen.

Aachen/Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz fährt nach Moskau, Andrej Hunko ist gerade aus der russischen Hauptstadt zurückgekehrt. Der linke Bundestagsabgeordnete aus Aachen hat dort Ende vergangener Woche zwei Tage lang Gespräche geführt - zwar nicht mit Präsident Wladimir Putin, aber mit einem knappen Dutzend Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Bei den kurzfristig organisierten Treffen ging es zentral um die Eskalation des Russland-Ukraine-Nato-Konflikts.

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Andrej Hunko (Die LINKE) über seinen Moskau-Besuch: „Es gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch“

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.
 
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Keine Waffenlieferungen in die Ukraine – MdB Hunko erwartet Standhaftigkeit vom Kanzler

Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko, ist über die ernste Krise um die Ukraine besorgt. In Deutschland gibt es eine herbeigeredete Kriegsangst und schon einige, bei denen die Kriegstrommeln geschlagen werden. Das ist der Grund, warum er in dieser Situation nach Moskau gekommen ist. 

Hunko sprach mit verschiedenen Akteuren in Russland - mit Abgeordneten, Regierungsvertretern und Opposition, um sich ein Bild zu machen, was man darüber vor Ort denkt. „Die Gespräche waren aufschlussreich“, sagte er im SNA-Interview. Hunko hofft, dass der Moskau-Besuch des Bundeskanzlers Scholz am kommenden Dienstag dazu beitragen könne, die Situation zu deeskalieren. „Ich hoffe auch, dass man in der Frage der Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine und die baltischen Staaten als auch selbstverständlich für Russland weiterkommt.“

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Andrej Hunko zu Gesprächen in Russland

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.

Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.

Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.

Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:

„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.

In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."

Antrittsbesuch in frostigen Krisenzeiten

Auch ein Politiker der Linkspartei kam zu Wort. Baerbocks Äußerungen entsprächen nicht der politischen Realität, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Es verzerre die außenpolitische Wirklichkeit, den Beitritt der Ukraine und anderer Staaten einzig als souveräne Entscheidung dieser Länder darzustellen. Denn die Nato-Osterweiterung sei nach seiner Meinung eine bewusste politische Entscheidung.

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Baerbock in Moskau / Diskussion über Haltung gegenüber Russland

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte im Deutschlandfunk, er sehe den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit großer Sorge. Außenpolitiker Hunko betonte jedoch, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung bedroht und eingekreist. Man müsse über Vorschläge eines gemeinsamen Sicherheitssystems, wie von russischer Seite gekommen, ernsthaft diskutieren.

Weiterlesen auf deutschlandfunk.de

Deutschland spricht über Erwartungen an den Besuch der Außenministerin in Russland

Der Erfolg des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Berbock in Moskau hänge mit der Frage nach den Aussichten für eine Regelung in der Ukraine im Normandie-Format und der Notwendigkeit konkreter Zusagen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Pläne zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbas zusammen, erklärte Andrej Hunko (Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber RIA Novosti.

"Dies ist das einzige Format für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das derzeit existiert. Diese Arbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es bei den Gesprächen konkret um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Plans zur Konfliktbeilegung geht, einschließlich der 'Steinmeier-Formel' (die von der Kontaktgruppe vereinbarten Vereinbarungen, die das Verfahren zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass festlegen), und nicht nur um den Austausch von Schuldzuweisungen", so der Parlamentarier.

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Der deutsche Abgeordnete Hunko fordert Baerbock auf, bei einem Treffen mit Lawrow das "Normandie-Format" wiederzubeleben

 
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teilte in einem Interview mit RIA Novosti seine Gedanken darüber mit, was das Hauptziel der Grünen-Chefin bei einem Treffen mit dem Leiter der russischen Diplomatie sein sollte. Nach den Beobachtungen des Abgeordneten trägt das Normandie-Format nicht dazu bei, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, und funktioniert nicht wirklich. Seine Wiederbelebung wäre ein großer Erfolg in der gemeinsamen Arbeit von Baerbok und Lawrow, meint Hunko.
 
Weiterlesen auf riafan.ru

Schriftliche Frage nach Kriterien zur Unterscheidung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland

Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als „System-Oppositionspartei“, die „die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt“ habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin („Zuckerbrot und Peitsche“, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“ Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der „Linken Front“ Anastassija Udalzowa („Plötzlich im Visier“, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko („Russlands Kommunisten im Wahlkampf“, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko („Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest“, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?

Linksruck in Russland?

Von Andrej Hunko

Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“.

Auch wenn die Rolle des Parlaments in Russland deutlich weniger bedeutend ist als etwa in Deutschland als parlamentarische Demokratie, können die kommenden Wahlen in die Staatsduma eine außerordentliche innenpolitische Tragweite haben. Die im September 2021 gewählten Abgeordneten werden die russische Legislative bis 2026 bestimmen. Genau in diesem Zeitraum, nämlich im Jahre 2024, wird die Wahlperiode von Präsident Wladimir Putin enden. Ob er dann sein Amt verlässt oder wieder als Präsident kandidiert (zu dem Zeitpunkt im Alter von 72 Jahren) ist noch unklar und Gegenstand von Spekulationen mancher Politologen. Die Verfassungsänderung von 2020 sieht diese Möglichkeit für ihn explizit vor, denn seine bisherigen Amtszeiten wurden annulliert.

Unabhängig davon, ob Putin versucht, seine Amtszeit bis 2036 zu verlängern, oder sich für einen ihm genehmen Nachfolger entscheidet, wäre es für den Kreml auf alle Fälle ungünstig, in dieser Zeit ein renitentes Parlament mit einer oppositionellen Mehrheit zu bekommen. Mit ihrem offiziellen Status, mit parlamentarischen Instrumenten und der Abgeordnetenimmunität könnten vor allem neue junge Politiker für den Kreml zu einer Herausforderung werden.

Aggressive Konfrontationspolitik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland?

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko in "Zeitgeschehen im Fokus" aus der Schweiz.

Zeitgeschehen im Fokus Es gab vor zwei Wochen einen Zwischenfall im Schwarzen Meer mit einem britischen Kriegsschiff, das ungute Erinnerungen an vergangene Zeiten geweckt hat. Was ist der Hintergrund?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Berichterstattung, z. B. in den westlichen Medien, war eher spärlich und nicht besonders differenziert. Der zentrale Punkt ist, dass dieses britische Kriegsschiff mit provokativer Absicht, das ist heute bekannt, die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert hat, die von Russland beansprucht wird. Virulenter Hintergrund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der vom Westen sekundiert wird. Die 12-Meilen-Zone der Krim ist für Russland russisches, für die Ukraine und den Westen ukrainisches Staatsgebiet.

Was hat das britische Kriegsschiff dort zu suchen?

Das Schiff war von Odessa unterwegs nach Batumi in Georgien, hat dabei die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert und ist drei Meilen in diese Zone eingedrungen. Nach der russischen Darstellung hat die russische Abwehr das Schiff mit Warnschüssen und Warnflügen zum Abdrehen veranlasst. Die westliche Seite dementiert das und spielt die ganze Sache herunter. Das Verhalten Russlands sei im Rahmen eines russischen Manövers geschehen und habe mit dem britischen Kriegsschiff eigentlich nichts zu tun.

Defender Europe 21: Lockdown für Kriegsübungen gegen Russland!

Von Andrej Hunko

Es ist ein surreales Bild, das sich derzeit in Europa darbietet: Der Großteil des Kontinents befindet sich im Lockdown und zugleich werden im April 28.000 Soldatinnen und Soldaten samt militärischem Gerät quer durch Europa in Richtung russischer Grenze verlegt. Trotz Pandemie findet mit „Defender Europe 21“ eine der größten US-Militärübungen der letzten Jahre statt. In mehr als 30 Trainingsgebieten üben Truppen aus 26 Ländern den Krieg gegen Russland. 21 von ihnen sind Nato-Mitglieder. Mit Georgien, der Ukraine, Bosnien und Herzegowina, Moldau sowie dem international nicht anerkannten Kosovo nehmen aber auf fünf Staaten Teil, die nicht Mitglieder des Kriegsbündnisses sind.

Deutschland fungiert bei Defender 21 als Drehscheibe für die Truppenverlegungen. Häfen und Flughäfen sowie die Infrastruktur der Bundeswehr sollen genutzt werden, um die Verlegung von Truppen nach Südeuropa möglichst reibungsfrei zu organisieren. 430 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind beteiligt, 2,9 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Kriegsübung kosten. Ist dieser Schritt abgeschlossen, dann stehen für Mai militärische Übungen an den Einsatzorten in den Nato-Ländern Rumänien und Ungarn auf dem Plan.

Nato-Russland-Rat wiederbeleben statt mit "Defender 21" Krieg üben

„Die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister. Hunko weiter:

„Bei der Nato stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver ,Defender 21' üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Stattdessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den Nato-Russland-Rat einsetzen."

Sanktionen führen in die Sackgasse

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:

„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.

Andrej Hunko redet im Europarat zum neuen Mechanismus bei Verstößen gegen Grundsätze des Europarates

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte am 26. Januar 2021 über die Einführung eines neuen Mechanismus für den Umgang mit Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen vertragliche Verpflichtungen.

Vielen Dank Herr Präsident,

ich möchte zunächst dem Berichterstatter Sir Edward LEIGH danken für diesen Bericht, weil ich denke auch, wie eigentlich alle Fraktionsredner, hier dass es eine ausgewogene Entschließung ist.

Ich will einfach nochmal an die Situation erinnern, in der diese Versammlung noch vor einigen Jahren war. Es fing ja an mit der Resolution im April 2014, wo die Versammlung die russischen Abgeordneten sanktioniert hat und das dann immer weiter perpetuiert wurde und wir oft eine Eskalationssituation in der Versammlung hatten. Ich gehöre übrigens zu den 21 Abgeordneten, die damals aus verschiedenen Gründen dagegen gestimmt hatten einerseits, aber auf der anderen Seite ist im Ministerkomitee business as usual, also Geschäft wie üblich. Und die beiden Organe des Europarates sind immer weiter auseinandergedriftet, das führte zu einer eskalativen Situation auch dann mit der Gefahr, dass der Europarat insgesamt in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wurde und dass es vielleicht dann auch zum Bruch kommt mit der Russischen Föderation.

Andrej Hunko redet im Europarat zu Fall Nawalny

Rede von Andrej Hunko im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Aktualitätsdebatte am 27. Januar 2021 bzgl. der Verhfatung de russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

ich will versuchen, wieder etwas Ruhe in die Debatte zu bringen. Für die Fraktion der vereinigten Linken ist es klar, dass wir die Inhaftierung von Herr NAWALNY verurteilen, auch wenn übermäßig vorgegangen wird gegen Proteste in Russland.

Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert werden, nicht inhaftiert werden sollten, selbst dann – was ja wohl auch jetzt in Russland der Fall ist – wenn es sozusagen formale Konstruktionen gibt, die zu ihrer Verhaftung führen.

Wir haben ja unter den Mitgliedstaaten des Europarats diverse Fälle – das betrifft natürlich Herrn NAWALNY, das betrifft aber auch Herrn DEMİRTAŞ und Herrn KAVALA in der Türkei, das betrifft auch in einer anderen Form auch Herrn Julian ASSANGE in Großbritannien oder die katalanischen Politiker, die im Gefängnis sind.