Türkei

„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels. Hunko weiter:

„Schändlich ist die Rückendeckung der EU für Erdoğan. Das Verhandlungsangebot über die Ausweitung der Zollunion ist ein Freibrief für die weitere Repression gegen die Opposition in der Türkei und ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Der Dialog muss immer aufrechterhalten werden. Doch statt Erdoğan mit Zugeständnissen und einer Ausweitung der privilegierten Partnerschaft zu belohnen, muss er beispielsweise mit einem EU-weiten Waffenembargo in die Schranken gewiesen werden.“

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März

Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine "Positiv-Agenda" für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken - trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister. Hunko weiter:

„Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigen, dass die Regierung Erdogan die sanften Signale aus der EU und aus Deutschland als grünes Licht für ihre Repressionspolitik versteht. Die Verbotsankündigung der HDP, das Vorgehen gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu und der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates waren nur die jüngsten Höhepunkte des systematischen Vorgehens gegen die demokratische Opposition in der Türkei und elementare Grundrechte.

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht'. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten. 

Hat die Bundesregierung die jüngsten militärischen Angriffe der Türkei in Gebieten des Nordirak, die laut Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf abzielen, „jenseits unserer Grenzen einen Sicherheitsbereich zu erschaffen, um unser Volk und unseren Staat zu schützen“ („Militäreinsatz der Türkei: Erdogan kämpft gegen Terror – und spricht von 13.000 ,zerstörtenʼ Menschen“, „Frankfurter Rundschau“ vom 18. Februar 2021), gegenüber der Türkei verurteilt, und, wenn ja, in welcher Form? 

Welche Themen waren Gegenstand der Beratungen der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar am 2. Februar 2021 in Berlin („Ministerin trifft türkischen Amtskollegen im BMVg“, www.bmvg.de, 2. Februar 2021), und inwieweit waren mögliche neue Militäroperationen der Türkei in Nordostsyrien oder im Nordirak Teil der Gespräche („Angriffspläne der Türkei auf Nordostsyrien und Shengal im Nordirak“, Telepolis, 2. Februar 2021)?

Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemaliger Co-Vorsitzende der linken türkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, in der Türkei in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn, unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK, sind offensichtlich konstruiert. Er ist ein politischer Gefangener und muss unverzüglich freigelassen werden. 

Dies sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg so: Bereits zwei Mal, im November 2018 und im Dezember 2020, urteilte er, dass die Türkei Demirtaş freilassen muss. 2018 nahm ich als Beobachter ab dem Prozess teil. Die Türkei ignoriert diese Urteile jedoch – genauso wie im ähnlich gelagerten Fall des Unternehmers Osman Kavala – konsequent. Erdoğan reagierte auf die Urteile gar mit verbalen Angriffen auf den Menschenrechtsgerichtshof. Die deutsche Bundesregierung hat zuletzt in der EU ein unrühmliche Rolle gespielt und der Türkei den Rücken freigehalten. Statt Konsequenzen zu ziehen, will Außenminister Heiko Maas sogar noch auf Erdoğan zugehen.

Seit November ist Heiko Maas allerdings auch Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. In dieser Funktion muss er alles tun, um den EGMR zu stärken und die Türkei zu drängen, die Urteile endlich umzusetzen und den Gerichtshof zu achten. Ich habe Heike Maas diese Woche zwei Mal zu diesem Problem befragt - einmal in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und einmal im Bundestag.

Aus welchem Grund hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara nicht auf die Aussage seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlureagiert, der Griechenland schon vorab die „Verantwortung für jegliche Spannung zwischen unseren beiden Ländern“ gab, was in Griechenland nach meiner Ansicht verständlicherweise als Affront aufgefasst wurde („Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären“, euractiv.de, 20. Januar 2021), und in welcher Form hat der Bundesaußenminister – auch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats – bei seinen Gesprächen die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht durch die Türkei kritisiert („EGMR-Urteil ignoriert: Türkei lässt Oppositionspolitiker Demirtas nicht frei“, „Der Standard“, 26. Dezember 2020)? 

"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. „Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle."

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"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. "Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das "Gepolter" aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle."

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"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. «Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird», sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere."

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Welche weiteren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21683 noch nicht enthaltenen Genehmigungen hat die Bundesregierung für Technologie, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bzw. zur Herstellung derselben bestimmt oder geeignet ist (auch von Drohnenmunition) an die Türkei erteilt (bitte für die einzelnen Ausfuhrlistenpositionen bzw. deren Unternummern mit Anzahl der Genehmigungen und deren Wert in Euro darstellen), und wie stellt sich dies für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20798 nicht enthaltenen Genehmigungen für die Lieferung von Bauteilen, Gefechtsköpfen bzw. Technologie der Panzerabwehrraketen LRAT und MRAT oder für die Entwicklung und Herstellung derselben dar?

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern oder die forcierte Verfolgung von Oppositionellen sowie Kurdinnen und Kurden: Erdogan setzt auf Eskalation. Die EU muss das Vorgehen der Türkei unmissverständlich verurteilen.

Es ist überfällig, ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen und die privilegierte Partnerschaft mit Erdogan zu beenden. Obwohl der türkische Autokrat an allen Ecken und Enden zündelt, wird er bislang mit Waffenlieferungen sowie EU-Finanzhilfen belohnt. Das muss ein Ende haben. Der Sondergipfel wäre der richtige Ort, um eine gemeinsame Politik der EU gegenüber der Eskalationspolitik der Türkei zu beginnen – so wie es einige EU-Staaten wollen.“

"Die von der Türkei mit Killerdrohnen verübten Massaker sind von den Oppositionsparteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN aufgegriffen worden. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Bundesregierung dazu befragt. In der vergangene Woche erfolgten Antwort erklärt Staatsminister Niels Annen, der Türkei sei wiederholt deutlich gemacht worden, 'dass dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts herausragende Bedeutung zukommt. Es ist zudem die Grundhaltung der Bundesregierung, dass jeder Einsatz von Waffen im Rahmen der einschlägigen Regeln des Völkerrechts stattzufinden hat'."

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) kritisierte in einer Rede Bundesaußenminister Heiko Maas, der zu den türkischen Rechtsverletzungen beharrlich schweige. Der Linkspolitiker wies auch auf die Rolle der Türkei im Libyen-Krieg hin, die von Maas bei dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin mit keinem Wort erwähnt worden sei. Erdoğan sei mittlerweile unkontrollierbar geworden."

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"Andrej Hunko, der sich im Bundestag und im Europarat für eine Ächtung von Kampfdrohnen einsetzt, findet diese Reaktion unzureichend und erklärte gegenüber ANF: 'Die extralegale Hinrichtung durch eine türkische Drohne in Rojava stellt ein weiteres Kriegsverbrechen der Türkei dar, das ich auf schärfste verurteile. Die völlig unkritische Reaktion der deutschen Bundesregierung auf diese grausame Tat reiht sich leider in ihre sonstige Politik gegenüber der Türkei ein. Anstatt angesichts wiederholter gravierender Verbrechen und Völkerrechtsbrüche die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu beenden, hofiert sie das Erdogan-Regime und bindet es als ‚Türsteher' ein, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten. So war der erste Empfang eines ausländischen Regierungsvertreters in der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft ein Besuch des türkischen Außenministers in Berlin. Der häufige Bezug der Bundesregierung auf die ‚regelbasierte Ordnung' und die Menschenrechte wird durch ihre Türkei-Politik als bloßes Gerede entlarvt. Der jüngste Drohnenmord verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer internationalen Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen.'"

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Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden („Turkey stammed for airstrike that killed three women in Syria“, „Jerusalem Post“ vom 24. Juni 2020), und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen „Drohnendebatte“ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

"'Kleiner Erfolg in Zeiten vieler schlimmer Nachrichten', kommentierte der Linken-Politiker Andrej Hunko via Twitter. Er habe Kilic Anfang Oktober besucht. 'Nach Überstellung des Falls nach Ljubiljana wurde offenbar das türkische Auslieferungsgesuch als politisch motiviert eingestuft.'"

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„Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen zur Festnahme hat Interpol eine „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, zu der auch Bundesbehörden Personal entsandt haben. Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Fahndungsersuchen aus welchen Ländern die NDTF als Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung eingestuft hat.