Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Ukraine

  • Baerbock in Moskau / Diskussion über Haltung gegenüber Russland

    Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte im Deutschlandfunk, er sehe den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit großer Sorge. Außenpolitiker Hunko betonte jedoch, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung bedroht und eingekreist. Man müsse über Vorschläge eines gemeinsamen Sicherheitssystems, wie von russischer Seite gekommen, ernsthaft diskutieren.

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  • Deutschland spricht über Erwartungen an den Besuch der Außenministerin in Russland

    Der Erfolg des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Berbock in Moskau hänge mit der Frage nach den Aussichten für eine Regelung in der Ukraine im Normandie-Format und der Notwendigkeit konkreter Zusagen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Pläne zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbas zusammen, erklärte Andrej Hunko (Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber RIA Novosti.

    "Dies ist das einzige Format für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das derzeit existiert. Diese Arbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es bei den Gesprächen konkret um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Plans zur Konfliktbeilegung geht, einschließlich der 'Steinmeier-Formel' (die von der Kontaktgruppe vereinbarten Vereinbarungen, die das Verfahren zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass festlegen), und nicht nur um den Austausch von Schuldzuweisungen", so der Parlamentarier.

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  • Der deutsche Abgeordnete Hunko fordert Baerbock auf, bei einem Treffen mit Lawrow das "Normandie-Format" wiederzubeleben

     
    Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teilte in einem Interview mit RIA Novosti seine Gedanken darüber mit, was das Hauptziel der Grünen-Chefin bei einem Treffen mit dem Leiter der russischen Diplomatie sein sollte. Nach den Beobachtungen des Abgeordneten trägt das Normandie-Format nicht dazu bei, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, und funktioniert nicht wirklich. Seine Wiederbelebung wäre ein großer Erfolg in der gemeinsamen Arbeit von Baerbok und Lawrow, meint Hunko.
     
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  • Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe

    „Der erste Einsatz einer Kampfdrohne durch die Ukraine im Krieg um die Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko weiter:

    Ebenso wie der Beschuss durch Einheiten der sogenannten Volksrepubliken widerspricht er eklatant den mühsam erarbeiteten Waffenstillstandsvereinbarungen im Rahmen der Minsker Abkommen. Jede weitere Eskalation muss vermieden werden, ein sofortiger Waffenstillstand ist dafür dringend geboten. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur eine politische Lösung kann den Konflikt beenden, das zweite Minsker Abkommen bietet dafür eine Grundlage. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer mit unabsehbaren Folgen.“

  • Merkel muss von Selenskyj Schritte gegen rechte Gewalt in der Ukraine fordern

    „Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Hunko weiter:

    "Der gewalttätige Angriff auf den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba stellt nur das jüngste Ereignis einer langen Kette von rechter Gewalt dar. Die Täter bleiben meist straflos, Andersdenkende werden eingeschüchtert und bleiben schutzlos zurück. Häufig sind sogar Behörden involviert.

  • Mündliche Frage zur Thematisierung der Löschung der Internetseite Mirotworez in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine

    Wann hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine die nach wie vor ausgebliebene Löschung der Website „Mirotworez“ thematisiert, in der Tausende vermeintliche „Feinde der Ukraine“ geführt werden, darunter auch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete, zahlreiche deutsche Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/11668 sowie Plenarprotokolle 19/133, Antwort zu Frage 32 und 19/136, Antwort zu Frage 16), und welche Verbindungen von „Mirotworez“ zu ukrainischen Behörden sieht sie angesichts der Aussagen des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der im Februar 2019 in einem Interview bestätigte, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden die auf der Website gesammelten Daten verwenden (https://lb.ua/news/2019/02/01/418628_arsen_avakow_mne_nelzya_predlozhit.html) und an anderer Stelle erklärte, dass er „Mirotworez“ „unterstütze“ (E-Mail vom 23. Mai 2016 10:29, https://fragdenstaat.de/anfrage/ukrainischen-fahndungslistemirotworez-1/365165/anhang/ifg_aa_20181210_anlage.pdf)?

  • Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar

    „Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Hunko weiter:

    „Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist eine Waffenruhe wichtig. Zu deren Überwachung muss der OSZE-Mission volle Bewegungsfreiheit garantiert werden. Es müssen neue Übergänge an der Kontaktlinie geöffnet und den Menschen muss in der schwierigen Situation geholfen werden.“

  • Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung bezüglich der Internetseite „Mirotworez“

    Auf Grundlage welcher Erwägungen in Bezug auf Verbindungen der Website „Mirotworetz“ zu ukrainischen Behörden kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, ihr „beharrliches Insistieren“ gegenüber der Regierung der Ukraine habe dahingehend „Wirkung gezeigt“, dass die Website zeitweise nicht mehr erreichbar war (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 19/133), und wie fällt angesichts der Tatsache, dass die Website nun wieder erreichbar ist, die Beantwortung der zweiten Teilfrage aus, die sich darauf bezog, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ der Website um eine Verfolgung wegen politischer Überzeugungen handelt?

  • Bundesregierung reingelegt? „Fegefeuer“ der Webseite „Mirotworez“ weiterhin online

    "'Sehr positiv aufgenommen' hatte die Ankündigung auch Hunko selbst, der unter anderem zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, dort auf einer sogenannten „Fegefeuer“-Liste zu finden war. Auf dieser Liste geführten Menschen wurden unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Wohnanschrift als 'Feinde der Ukraine' oder 'Staatsverräter' bezeichnet."

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  • Skandalöse ukrainische Webseite „Myrotvorets“ geht vom Netz

    "In einem Offenen Brief fragte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, welche Schritte er gegen die Website und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke."

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  • Aus für ukrainische Website "Mirotworets"

    "Mitte Oktober hatte Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei die Linke im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenski, in einem Offenen gefragt (https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/offener-brief-an-praesident-selenski), welche Schritte er gegen die Website Mirotvorets und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke."

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  • Mündliche Frage zu Kenntnissen über eine mögliche Beteiligung ukrainischer Behörden an der Internetseite Mirotworez

    Verfügt die Bundesregierung inzwischen über weitere Kenntnisse oder Hinweise zur Beteiligung ukrainischer Behörden an der Webseite „Mirotworez“, auf der „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind und die neben meinem Namen weitere Namen von Bundestagsabgeordneten aufführt (Bundestagsdrucksache 19/11668), und inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ angegeben sind, um eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung?

  • Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise sind begrüßenswert

    Die Ergebnisse des Treffens der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands („Normandie-Format“) sind kleine aber wichtige Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Jetzt muss es an die eigentliche Aufgabe gehen: die politische Lösung des Konflikts im Rahmen der „Steinmeier-Formel“. Hierfür ist es wichtig, dass auch die Menschen im Donbass partizipieren können. Die EU sollte die bevorstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland überdenken.

  • Der Abgeordnete Andrej Hunko an Selenskij: Mit "Mirotworez" ist Demokratie in der Ukraine unmöglich

    "In einem Brief an Präsident Selenskij sprach der deutsche Politiker Andrej Hunko politische Repressionen in der Ukraine an. Auch das weitere Betreiben des Hetzportals "Mirotworez" war Thema – der Webseite, für die sich die Regierung nicht verantwortlich fühlt."

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  • Mündliche Frage zu Evaluierungsmethoden zur Effektivität von Wirtschafts- und anderen Sanktionen gegen die Russische Föderation

    Wie evaluiert die Bundesregierung von ihr unterstützte Wirtschafts- und andere Sanktionen hinsichtlich ihrer Effektivität (Beitrag zum Erreichen des definierten Zieles, Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft des sanktionierten und des sanktionierenden Landes), und zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen geführt?

  • Ergänzungen zum Fortschrittsbericht des Europarates

    Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):

    Vielen Dank Herr Präsident.

    Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.

  • "Feinde der Ukraine" – Auch Wagenknecht und Gysi auf ukrainischer Staatsfeindeliste

    "Hunko warf dem Auswärtigen Amt auf Twitter Untätigkeit vor und forderte die Bundesregierung neuerlich dazu auf, diese Liste sogenannter "Staatsfeinde" auf, Mirotworez beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu thematisieren."

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  • Nach Ex-Kanzler Schröder wurden nun auch Sahra Wagenknecht und Gysi zu Feinden der Ukraine erklärt

    "Heute empfängt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Zelenskyi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Man will sich über die 'bilateralen Beziehungen, den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sowie über den ukrainischen Reformprozess austauschen'. Hunko fordert: 'Die Bundesregierung muss bei dem Besuch auch die "Staatsfeinde"-Webseite #Mirotworez thematisieren!' Er kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und schreibt: '#Mirotworez ist eine ultrarechte Webseite, die von der Regierung in Kiew gedeckt und vermutlich vom Inlandsgeheimdienst SBU unterstützt wird.'"

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  • Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

    „Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

    „Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

  • Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba

    Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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