Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Ukraine

  • Die Entsendung deutscher Leopard-Panzer weckt Erinnerungen an Hitlers Panzerschlachten

    Lula das Silva lanciert eine Friedensinitiative zur Aufnahme von Verhandlungen

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für Zeitgeschehen im Fokus (Originallink hier)

    Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat am 24. Januar eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg gehalten. Dort hat sie sich höchst problematisch geäussert. Können Sie kurz darüber berichten?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die deutsche Aussenministerin hielt diese besagte Rede. Eigentlich ging es dabei um den vierten Gipfel des Europarats. Es gab bisher nur drei Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mai wird ein Gipfel in Reykjavik anvisiert. Es ging aber auch um den Ukraine-Krieg. Am Ende dieser Reden gibt es immer die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen zu stellen. Dort fragte sie ein britischer Abgeordneter nach den Leopard-Panzerlieferungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben worden waren. Dafür hatte er sie scharf kritisiert. Darauf antwortete sie: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das ist schon eine sehr ungeheuerliche Aussage für eine Aussenministerin, weil sie impliziert, dass sich die Länder des Europarats, damit auch Deutschland, formal im Krieg gegen Russland befinden.

  • Lula-Initiative zur Beendigung des Krieges verdient Unterstützung

    „Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnten. Wie große Teile der Welt außerhalb des Westens sieht Lula eine Mitverantwortung der NATO für den Ausbruch des Krieges, ohne jedoch den Einmarsch Russlands zu rechtfertigen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

  • OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

    „Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute. Hunko weiter:

    „Selbstverständlich muss Russlands Angriff auf die Ukraine auf allen Ebenen verurteilt werden. Gleichzeitig dürfen aber die wenigen verbliebenen internationalen Gesprächsformate, in denen ein direkter Austausch möglich ist, nicht zerstört werden. Die OSZE muss in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung mit allen 57 Staaten unbedingt erhalten bleiben.“

  • Mündliche Frage zur militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine

    „Ist die Durchführung von GSVP-Missionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/1968 am 17. Oktober 2022 beschlossen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu vereinbaren, der in Artikel 42(1) explizit von Missionen außerhalb des Hoheitsgebietes der EU spricht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung durch Ratsbeschlüsse Ausnahmeregelungen für den Vertrag über die Europäische Union etabliert werden (bitte erläutern)“

  • Schriftliche Frage zum Getreideabkommen „Black Sea Grain Initiative“

    Was war der konkrete Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen des sogenannten Getreideabkommens und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung nach der einseitigen Aussetzung des Abkommens durch Russland, um ein Fortbestehen und eine Wiedereinsetzung des Abkommens zu erreichen (https://www.tagesschau.de/aus-land/europa/getreideabkommen-russlandreaktionen-103.html)?

  • Schriftliche Frage zu Lieferungen von Drohnentechnik an die Ukraine

    „Worum handelt es sich bei der als „Drohnenabwehrsensoren und -jammer“, „Drohnenabwehrgeräte“, "Drohnenabwehrsysteme“ oder „Antidrohnenkanonen“ bezeichneten Technik, die von der Bundesregierung aus Mitteln der „Ertüchtigungsinitiative“ als militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine geliefert werden (https://www.bundesregierung.de/bregde/the-men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) und inwiefern kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Geräten erläutern?“

  • US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko 

    Andrej Hunko, MdB DIE LINKE (Bild thk)
    Andrej Hunko, MdB DIE LINKE (Bild thk)

    Zeitgeschehen im Fokus Die Sprengung der Pipeline soll für die Täter, so sie denn ausfindig gemacht werden können, schwere Konsequenzen haben. Frau von der Leyen sprach davon, die Täter hart zu bestrafen. Wie diskutiert man in Deutschland über diese Anschläge und wer waren denn die Täter, die Frau von der Leyen zu Recht hart bestrafen will?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Zunächst muss man festhalten: Es ist ein Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur der EU und im Besonderen derjenigen Deutschlands sowie eine ökologische Katastrophe. Was ich im deutschen Diskurs mehr als befremdlich finde, ist die schnelle Festlegung darauf, dass Russland bzw. Putin hinter dem Anschlag stecken soll. Ich halte das für unwahrscheinlich.

    Warum halten Sie das für unwahrscheinlich?

    Wir wissen es natürlich nicht. Aber in der Kriminalistik hat man drei zentrale Fragen: Wer hat ein Motiv? Wer hat die Fähigkeit, das zu tun? Und wer hat die Gelegenheit dazu? Wenn man das einmal vom Motiv her betrachtet, gibt es drei Staaten, die ein vitales Inter­esse immer wieder angekündigt haben, Nord-Stream 2 zu verhindern. Das sind die USA, das sind Polen und die Ukraine. Biden hat ganz deutlich Anfang des Jahres gesagt, dass er Nord-Stream 2 beenden wird, egal wie. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat im August den Abriss der Pipelines gefordert. Polen und die Ukraine haben jetzt das Monopol auf die Gasdurchleitung aus Russland Richtung Zentraleuropa und Deutschland.

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  • Schriftliche Frage über Schutz für russische Kriegsunwillige

    Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum? Bitte begründen) und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum? Bitte begründen)?

  • Eskalation und Entgrenzung des Krieges in der Ukraine verhindern

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28. September 2022 über einen Ent­schließungs­antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

    Eine Entgrenzung und weitere Eskalation, wie aktuell durch die Teilmobilmachung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss verhindert werden. Stattdessen braucht es Diplomatie und den Einsatz für einen Waffenstillstand und Frieden. Dazu ist der Antrag der CDU/CSU leider kein Beitrag. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines benötigt, etwa durch die OSZE, eine internationale Untersuchung.

    https://youtu.be/afLt_fivRcs

  • Protokoll des ukrainischen Bürgerkriegs

    Der Journalist Ulrich Heyden räumt in seinem neuen Buch mit Mythen über den Konflikt in der Ostukraine auf, der mit zum Krieg geführt hat.

    Es muss erstaunen, wie wenig Interesse und Empathie den Opfern dieses Bürgerkriegs in Deutschland in all den Jahren entgegengebracht wurde – im Unterschied zu den unzähligen Initiativen, die gegenwärtig ukrainischen Kriegsopfern Hilfe anbieten. [...] Beschämend ist, dass die Linkspartei bis auf wenige Ausnahmen zu dem Bürgerkrieg schwieg. Zu diesen Ausnahmen zählen Andrej Hunko und Diether Dehm, die jeweils Vorworte zu dem Buch von Heyden schrieben.

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  • «Das einzige, was den Krieg stoppen könnte, sind Verhandlungen»

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

    Zeitgeschehen im Fokus Die Energiefrage ist besonders in Deutschland Thema. Was für ein Szenario ist dort zu erwarten?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Bundesregierung hat zusammen mit der EU umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet. Die fertig gebaute Gas-Pipeline Nord-Stream 2 wurde gestoppt, und man liess verlautbaren, auch kein Öl sowie kein Gas mehr aus Russland importieren zu wollen. Seitdem explodieren die Öl- und Gaspreise. Russland verkauft jetzt mehr Öl nach Indien oder China und profitiert von den hohen Preisen. In Indien werden aus dem Öl Benzin und Diesel raffiniert und nach Europa verkauft. Die bisherige Bilanz von diesen Wirtschaftssanktionen, manche sprechen von Wirtschaftskrieg, ist also vernichtend. 

    War das Ziel der Sanktionen nicht, Putin zum Einlenken zu bewegen bzw. Russland so unter Druck zu setzen, dass der Krieg beendet wird?

    Ja, die Sanktionen sollten zu einem Ende des Krieges führen. Es zeigt sich schon seit längerem, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Der Krieg geht weiter. Dass die Sanktionen Russland ruinieren würden, wie Annalena Baerbock grossspurig verkündet hat, ist illusorisch, aber, dass sie Deutschland ruinieren werden, immer realistischer.

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  • Deutsche auf schwarzer Liste der Ukraine: Für Minister kein Thema bei Kiew-Besuch

    Vertreter der Bundesregierung haben bei einem Besuch der Ukraine jüngst davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker geführt werden. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt.

    Besonders brisant: Die Aufstellung des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates führt auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, mit personenbezogenen Daten und Foto auf. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".

    Zwei SPD-Kabinettsmitglieder sahen dennoch keinen Anlass, die Liste und die Indizierung gegenüber den Verantwortlichen in Kiew zu thematisieren. [...] 

    Der Linken-Abgeordnete Hunko sieht dennoch ein Verfehlen bei der Bundesregierung. Als die Liste des CCD Ende vergangener Woche noch online war, sagte er auf Telepolis-Anfrage: ["]Seit mehreren Jahren fordere ich von der jeweiligen Bundesregierung, auf die Löschung von Mirotworez, einer anderen Datenbank der angeblichen "Ukraine-Feinde", hinzuwirken. Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Untätigkeit Deutschlands gelernt, dass auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen für sie kommen. Die Bundesregierung darf hier nicht mehr tatenlos zuschauen, wie Andersdenkende, unter anderem auch deutsche Staatsangehörige, mittlerweile ganz offiziell durch ukrainische Regierungsstellen diffamiert werden.["] Die Liste des CCD müsse sofort gelöscht werden, so Hunko weiter. Der Anspruch der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft sei mit solchen Auflistungen von Akteuren aus Wissenschaft, Publizistik und Politik nicht vereinbar.

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  • Andrej Hunko: auf dem Antikriegstag

    Antikriegstag 2022 am 1. September, Marktplatz Bremen
    Für Waffenstillstand und Verhandlungen! Gegen Aufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen! Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen! Alle Kriege beenden!

    Es sprachen unter anderen Andréj Hunko, Mitglied des Bundestages von der Partei „Die Linke und Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag.

    Link zum Video der Rede aufnachdenkseiten.de

     

  • Kriegsgegner schützen und Reisefreiheit für russische Bürger gewährleisten!

    Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

    „Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

    Hunko weiter:

    „Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

  • Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

    Pressemitteilung von Zaklin Nastic und Andrej Hunko

    „Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

  • Schriftliche Frage zur Listung von Dr. Rolf Mützenich und anderen deutschen Staatsangehörigen durch die Ukraine

    Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda (siehe dazu „Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste“ in Berliner Zeitung, Seite 13 am 29.07.2022) beim „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsratder Ukraine“ reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/07/faeserukraine.html) thematisiert (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)?

  • Schriftliche Frage zur Gewährung von Krediten an die Ukraine

    Frage:

    „Welche Kredite wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 durch internationale Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist (z.B. IWF oder EU), an die Ukraine gewährt (bitte nach Organisationen, Daten und Umfang aufschlüsseln) und wurden in diesem Zusammenhang von der ukrainischen Seite Verpflichtungen mit Bezug auf den Staatsbesitz in Form von Boden und Rohstoffen eingegangen?“

  • Mündliche Frage zu Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit dem ukrainischen Botschafter Andrijj Melnyk und dem Umgang mit dessen Aussagen zum Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera

    Frage:

    Welche Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Bundeskabinetts haben seit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk getroffen (bitte nach Daten aufschlüsseln) und wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auf seine immer wieder geäußerten Aussagen zum ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera im Interview am 29. Juni 2022 mit Tilo Jung (siehe https://www.youtube. com/watch?v=JVEGR7apzoI) bisher reagiert?

  • Andrej Hunko kritisiert im Europarat russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

    Rede von Andrej Hunko in derDringlichkeitsdebattederParlamentarischen Versammlung des Europarates am 15. März 2022 zum Thema "Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine".

    Vielen Dank Herr Präsident,

    es war in dieser Versammlung im Juni 1989, als Michael Gorbatschow die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses formuliert hat. Lange vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch in Osteuropa.

    Der 24. Februar ist nicht nur ein schwarzer Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer, natürlich für die Menschen dort besonders. Aber er ist auch ein schwarzer Tag für diese Perspektive, für die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wir stehen am Rand eines neuen Eisernen Vorhangs durch Europa und dafür trägt dieser Krieg und trägt die russische Führung und Putin die alleinige Verantwortung.

  • Comeback oder Spaltung? - Neue Linke - Spitze unter Druck

    Sie lächelt, plaudert mit den Delegierten, schlendert durch die Reihen. Janine Wissler wirkt am Sonntag in der riesigen Parteitagshalle der Messe Erfurt ein klein wenig verloren. Aber klar ist: Da ist eine Last von ihr abgefallen. "Ich bin erleichtert", gesteht die 41-jährige Bundesvorsitzende der Linken. Trotz Wahlschlappen, trotz Dauerstreits und Sexismusvorwürfen hat Wissler die Wiederwahl geschafft. Der Erfurter Parteitag wählt zudem ihren Wunschpartner in die Doppelspitze: den Europapolitiker Martin Schirdewan. Der 46-jährige Berliner verkündet auch gleich: "Wir haben verstanden als Linke. Wir sind wieder da." Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch findet, die Linke solle stolz auf sich sein. Immerhin stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in Thüringen, sie ist in vier Landesregierungen und neun Landtagen, in vielen Kommunalparlamenten und Rathäusern. "Das ist nicht nichts", ruft Bartsch seinen Genossen zu. [...] 

    Mehrheiten [hingegen] sind nicht übermäßig groß. [...] Wissler bekommt bei ihrer Wiederwahl in die Doppelspitze 57,5 Prozent der Stimmen, ihr neuer Co-Vorsitzender Schirdewan 61,3. Bei der Richtungsentscheidung zu Russland und Nato sieht es ähnlich aus. "Es ist eine sehr große Minderheit von mehr als 40 Prozent der Delegierten, die eine deutlich kritischere Haltung zur Nato einnehmen will", sagt Andrej Hunko, der Wagenknechts Linie mitträgt. Dann beschwichtigt er, die Entscheidung sei demokratisch gefallen und im Antrag des Parteivorstand stehe ja auch viel Richtiges.

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