• Bürgerliche Massenmedien diffamieren Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

    Die aktuell laufende Pro-Kriegs- und Pro-Selenskyj-Kampagne der Herrschenden und ihrer Medien entfacht seit Monaten eine üble Hetz- und Diffamierungs-Stimmung gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, die die richtige Forderung vertreten, dass der Ukraine-Krieg sofort beendet werden muss.So wurde zum Beispiel am 1. Mai in Gelsenkirchen seitens einiger SPD- und DGB-Funktionäre versucht, die Mikrofonbeiträge der MLPD, die explizit das vertraten, mit lauter Musik zu übertönen. [...] Am 21. Mai fand in der Berliner Humboldt-Universität ein Kongress „Ohne NATO Leben – Ideen zum Frieden“ statt. Initiatoren waren unter anderem die Obfrau der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss der Linkspartei, Sevim Dagdelen, ihr Fraktionskollege Andrej Hunko, der langjährige Organisator des Ostermarschs in Frankfurt am Main und Mitglied der Linkspartei, Willi van Ooyen etc. [...] Diese müssen sich jetzt in der Frankfurter Rundschau Hetze von Leuten wie Michael Roth - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD) - anhören, der sich wie folgt äußert: „Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein Who-is-Who der Putinversteher und Faktenverdreher“.

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  • Lafontaine, Dagdelen und Co. auf Anti-Nato-Kongress in der Humboldt-Uni

    Die prominentesten Kritiker der Ukraine-Politik trafen sich in Berlin zum Thema „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“. Gegendemonstranten standen vor der Tür. [...] Als Redner traten Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und weitere aktuelle und ehemalige Politiker aus Linkspartei und ihr nahestehenden Organisationen auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen, richtete sich jedoch mit einem Grußwort an das Publikum.

    Hauptargument der Kongressteilnehmer: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, seien an einer Eskalation, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe, mitschuldig. „Russland wurde von der hegemonialen Politik der USA provoziert“, so der Tenor der Veranstaltung. Insbesondere die Ukraine-Politik von SPD und Grünen verurteilten Teilnehmer wiederholt scharf. Sie zogen Parallelen zu den Kriegen in Jugoslawien und im Irak. Im Aufruf zur Veranstaltung wurde der russische Angriff als völkerrechtswidrig und „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.

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  • Wissler sieht linkes Potenzial

    Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni erneut für den Vorsitz der Linken kandidieren. Die amtierende Parteichefin bestätigte damit einen Bericht der ARD-Tagesschau. Die Lage sei »ernst, aber nicht aussichtslos«, sagte Wissler am Samstag beim Landesparteitag in Hannover. Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. [...] Kritiker der Nato, darunter Politiker der Linken, trafen sich am Samstag zu einem Kongress an der Berliner Humboldt-Universität. Die Einladung erging unter anderem im Namen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Neben Russland kritisierten sie im Aufruf auch das westliche Militärbündnis. Denn Nato und EU hätten mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. »Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden.«

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  • Angriffe auf Friedenskonferenz - Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss

    Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung. [...] Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko [...] werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen[.]

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  • Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!

    "Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parkett sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation.

    Hunko weiter:
    "Es ist zwar zu begrüßen, dass zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung mehrere Kanäle offen bleiben, jedoch wird in der Antwort auf ein so relevantes bilaterales Dialogformat wie die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) nicht eingegangen. Es bleibt insofern unklar, ob das geplante Treffen suspendiert wurde oder nicht."

    "Gerade in diesen Zeiten, um eine weitere, auch unbeabsichtigte militärische Eskalation zu vermeiden, ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten", fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.

  • Mündliche Frage zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

    Frage:

    Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD2 – 3000 – 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass „wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde“, Deutschland den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde (bitte die vertretene Position begründen), und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung, politische, nachrichtendienstliche und militärische Kommunikationskanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten (wie zum Beispiel die für das zweite Halbjahr 2022 mit dem Austragungsort Moskau geplante Sitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik) bzw. wiederherzustellen, um eine mögliche militärische Eskalation zu verhindern (bitte Ebene und Art der Kommunikationskanäle sowie den Zeitpunkt der bereits stattgefundenen Gespräche angeben)?

  • Mündliche Frage zu den von der Bunderegierung abgeworbenen LNG-Tankern die eigentlich für andere Länder bestimmt waren

    Frage:

    In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bereits aus anderen Ländern gebuchte LNG-Tanker oder schwimmende Flüssiggasterminals (FSRU) durch höhere Zahlungen „abgeworben“ bzw. planen, dies zu tun (wie vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 4. Mai 2022 sinngemäß beschrieben), und aus welchen Ländern waren diese Tanker bzw. FSRU ursprünglich gebucht worden?

  • Rede zum 8. Mai in Aachen

    Rede von Andrej Hunko am 8. Mai 2022 auf der Kundgebung am Elisenbrunnen

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, in den vergangenen Jahren standen viele von uns am 8. Mai hier und haben das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Denn die Kapitulation des rassistischen Nazi-Regimes in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 war für den überwältigenden Teil der Menschheit eine Befreiung. Viele unserer europäischen Nachbarn, die Franzosen, die Tschechen, die Slowaken etwa, feiern das Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai offiziell, die Niederlande am 5. Mai und Italien am 25. April. Russland feiert den 9. Mai, da die Kapitulation in Karlshorst bei Berlin in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 aufgrund der Zeitverschiebung in Moskau auf den 9. Mai fiel.

    Lange wurde das hierzulande, in Westdeutschland, nicht so gesehen. Als unter Willy Brandt 1970 eine Bundesregierung erstmalig eine offizielle Regierungserklärung am 8. Mai abgab, protestierte die CDU/CSU Opposition: „Niederlagen feiert man nicht“. Erst 1985 sprach mit Richard von Weizsäcker ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung. Heute ist der 8. Mai in einigen Bundesländern zumindest Gedenktag, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Berlin erklärte den 75. Jahrestag 2020 einmalig zum Feiertag. Wir fordern, dass endlich in ganz Deutschland der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird!

  • Schriftliche Frage zur gesonderten Statistik über die Anzahl von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus

    Frage

    Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesonderte Statistik über die Anzahl der von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus gestellten Asylanträge sowie über Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Anträge zu führen (wenn nein, warum nicht?) und plant die Bundesregierung, hinsichtlich der Forderungen der Vereine Pro Asyl und Connection e.V. nach unkompliziertem Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den oben genannten Staaten (https://www.ndaktuell.de/artikel/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteureerleichtern.html) tätig zu werden, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für alle zu gewährleisten (wenn ja, wie?)?

  • Moldau unterstützen – Probleme beim Namen nennen!

    Rede von Andrej Hunko  in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über Unterstützung der Republik Moldau

    Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.

    https://youtu.be/x4FV48o8wU4

  • Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

    Vereinzelt wurden Vorwürfe laut, Selenskyj nutze den russischen Angriffskrieg als Vorwand, um gegen linke Parteien vorzugehen. So haben unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung verurteilt. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, heißt es in einer Presseerklärung der beiden,

    Weiterlesen auf Frankfurter Rundschau Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

  • Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Hysterische Reaktionen auf humanitäre Hilfe

    Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten, verurteilte der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. [...] Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

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  • Für Frieden in Osteuropa - Vortrag von Andrej Hunko (MdB) über die Ukraine und den russischen Angriffskrieg

    Einleitungsvortrag von Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) auf der Diskussionsveranstaltung "Für Frieden in Osteuropa - Deeskalation, Diplomatie und Völkerverständigung statt Kriegsunterstützung" des BV Hamburg-Nord, DIE LINKE, am 9. März 2022 im Kulturschloss Wandsbek in Hamburg.

  • Entwicklungshilfe: Jeder achte Euro auf der Streichliste

    Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen vor allem den Abgeordneten sauer auf, die die Steigerung der Militärausgaben kritisch sehen oder ablehnen. Bis zu hundert Millionen Menschen könnten durch den Krieg zusätzlich in den Hunger getrieben werden, so Andrej Hunko von der Linkspartei. In dieser Situation 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr zu investieren wolle, sei "eine völlig falsche Prioritätensetzung"

    Weiterlesen auf dw.com

  • Parteienverbot ist Absage an Demokratie

    »Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ›Union linker Kräfte‹ und die ›Oppositionsplattform für das Leben‹, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskij-Regierung in der Ukraine.

    Weiterlesen auf jungewelt.de

  • Erklärung zur Russland-Abstimmung im Europarat

    Erklärung zur Abstimmung über den Antrag "Consequences of the Russian Federation's aggression against Ukraine"  (Opinion 300am 15. März 2022 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

    Am 15. März 2022 hat die parlamentarische Versammlung des Europarates auf einer Sondersitzung den Ausschluss der russischen Föderation beschlossen. Wenige Stunden vor der Abstimmung erklärte dann der russische Außenminister den Austritt. Damit endet eine Zeit, die mit der Rede von Gorbatschow im Juni 1989 begann, in der dieser die Perspektive eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ aufmachte. Russland trat 1996 dem Europarat bei und 2022 wieder aus.

    Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine kritisierte ich, wie auch alle anderen Redner/innen, in der neunstündigen Debatte diesen Angriff. In meiner Rede appellierte ich außerdem an den Europarat, alles zu tun, um die russische Zivilgesellschaft und Anti-Kriegs-Bewegung zu unterstützen. Zusammen mit der spanisch-katalanischen Abgeordneten Laura Castel brachte ich eine ‚written declaration‘ zur Unterstützung der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung ein. In der gesamten Debatte waren Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation des Krieges warnten, leider selten.

  • KPF: Friedenspolitische Prinzipien retten

    In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke vom Wochenende heißt es:

    Am 5. März 2022 fand – wie im Halbjahresarbeitsplan vorgesehen – die Sitzung des Bundeskoordinierungsrates der KPF statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder solidarisierten sich vollinhaltlich mit der gemeinsamen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye vom 27. Februar 2022 zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenso stimmte der Bundeskoordinierungsrat dem Beschluss des Bundessprecherrates »Wir werden uns keinem Druck beugen« vom 24. Februar 2022 zu.

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  • Die Waffen nieder! Nein zum Angriff Russlands auf die Ukraine!

    Rede von Andrej Hunko auf der Friedenskundgebung DFG-VK NRW unter dem Motto "Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!" am 25.02.2022 in Düsseldorf

    Ich will vorneweg sagen, dass wir unsere Anteilnahme zu Ausdruck bringen sollten. Die Anteilnahme mit den Menschen, die jetzt Opfer dieses Krieges sind, die aus der Ukraine fliehen müssen. Die gestorben oder verwundet sind. Ich will auch Anteilnahme ausdrücken mit den Menschen, die in Russland in 40 Städten gegen diesen Krieg auf die Straße gegangen sind. Und eines will ich auch vorwegsagen, unabhängig von dem, wozu ich gleich kommen werde, wie es zu der Situation gekommen ist, in der wir heute sind: Der gestrige Tag war ein ganz schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine, auch für die Menschen in Russland; ein schwarzer Tag für Europa, für eine Perspektive eins Europas, das auch über die EU hinausgeht, eines gesamteuropäischen Hauses. Es war auch ein schwarzer Tag für das Völkerrecht und für Diplomatie und internationale Abkommen wie Minsk II, weil all diese Sachen jetzt gebrochen wurden. Deshalb müssen wir auch klar sagen, dass dieser gestrige Angriff zu verurteilen ist.

  • Erklärung zu den 100-Milliarden-Aufrüstungsplänen der Bundesregierung und zum Angriff Russlands auf die Ukraine

    Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022

    Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

    Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.

  • Schriftliche Frage zu einer militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine

    Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, für eine militärische Beratungs- und Trainingsmission in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine) hinsichtlich beispielsweise möglicher Ziele, Zeitrahmen, Personalstärke und -Zusammensetzung und zu planenden Kosten, und für welche konkreten Maßnahmen und Anschaffungen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 31 Mio. Euro verwendet werden, mit denen die logistischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee und ihr Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden sollen (siehe das Interview mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „Nichts wird über Uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“ in Die Welt, S. 6 vom 29. Dezember 2021)?

Plakat zur Demo am 21.2.24 zur Sicherung der häuslichen Pflege