Andrej Hunko redet im Europarat zu Fall Nawalny

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Rede von Andrej Hunko im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Aktualitätsdebatte am 27. Januar 2021 bzgl. der Verhfatung de russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

ich will versuchen, wieder etwas Ruhe in die Debatte zu bringen. Für die Fraktion der vereinigten Linken ist es klar, dass wir die Inhaftierung von Herr NAWALNY verurteilen, auch wenn übermäßig vorgegangen wird gegen Proteste in Russland.

Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert werden, nicht inhaftiert werden sollten, selbst dann – was ja wohl auch jetzt in Russland der Fall ist – wenn es sozusagen formale Konstruktionen gibt, die zu ihrer Verhaftung führen.

Wir haben ja unter den Mitgliedstaaten des Europarats diverse Fälle – das betrifft natürlich Herrn NAWALNY, das betrifft aber auch Herrn DEMİRTAŞ und Herrn KAVALA in der Türkei, das betrifft auch in einer anderen Form auch Herrn Julian ASSANGE in Großbritannien oder die katalanischen Politiker, die im Gefängnis sind.

Grundsätzlich gilt: Menschen sollten nicht aus politischen Gründen inhaftiert werden oder gar, wie hier der Vorwurf ja auch ist, vergiftet werden. Das ist ein Prinzip, das wir als Linke vertreten.

Zur Frage der Vergiftung, die ja auch im Raum steht, kann ich wenig sagen. Wir haben im Deutschen Bundestag Anfragen an die Bundesregierung bezüglich Rechtshilfegesuchen der russischen Seite gestellt. Dazu haben wir Abgeordneten keine Informationen bekommen, deswegen kann ich dazu auch leider nicht so viel sagen.

Zu der Situation in Russland ist es nach meinem Eindruck es so, dass es schon länger, seit mindestens einem Jahr, eine wachsende Unzufriedenheit in der Russischen Föderation gibt. Das betrifft sowohl die demokratischen Rechte, als auch soziale Rechte, das wird oftmals sehr wenig wahrgenommen, auch hier im Westen. Es ist ein breiter Protest, der sich nicht nur auf die Person NAWALNY bezieht, da spielen auch sehr viele soziale Fragen eine Rolle und ich denke, dass es eine ganz wichtige Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung sein wird, dazu beizutragen, dass die anstehenden Wahlen im September – die Duma-Wahl in Russland – dass sie möglichst frei und fair sind; dadurch, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, damit sozusagen auch der Wille der russischen Bevölkerung bei diesen Wahlen möglichst zum Ausdruck kommt.

Aber, um es nochmal zu sagen, die konkrete Verhaftung von NAWALNY kritisieren wir auch in der Linksfraktion.

Vielen Dank.

Quelle: pace.coe.int 

Tags: Russland, Europarat, Alexej Nawalny

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