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Left Party of Germany

  • Europarat

Schallwaffen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25.06.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zur Vertreibung "herumlungernder" Jugendlicher durch Mosquito-Schallwaffen:

Vielen Dank Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Ich danke Herrn Piotr Wach, der diese Initiative vom Europäischen Jugendforum aufgegriffen und diesen Bericht vorgelegt hat. Ich unterstütze ihn auch im Namen meiner Fraktion.

Als ich letzte Woche gefragt wurde, was im Europarat diskutiert wird, und ich antwortete: unter anderem diese Mosquito-Debatte, wurde ich gefragt: Was für Dinger, Moskitos? Das glaube ich nicht, dass es das gibt. Die Menschen glaubten nicht, dass es diese Geräte gibt, weil sie nicht so bekannt sind.

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H1N1: Weltgesundheitsorganisation vom Druck der Profitinteressen der Pharmaindustrie befreien

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24.06.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zur "Schweinegrippe" H1N1:

Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst Dr. Wodarg danken, der die Initiative in unserem Ausschuss hatte, und Paul Flynn für seinen sehr guten Bericht, den wir als Linksfraktion unterstützen.

Die H1N1-Epidemie, die so genannte Schweinegrippe, war eine besonders milde Form einer saisonalen Influenza, so viel ist heute klar. In Deutschland wurden von April 2009 bis April 2010 offiziell 253 Todesfälle im Zusammenhang mit der Schweinegrippe registriert. Das ist ein Bruchteil der Todesfälle, die normalerweise pro Jahr in einer Grippewelle auftreten.

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Dominanz ökonomischer Interessen lässt Klimaschutz scheitern

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zu Biodiversität und Klimawandel:

Herr Präsident!

Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht.

Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:

Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.

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Zerstörung der Lebensgrundlagen in Somalia ist der eigentliche Nährboden der Piraterie

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!

Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.

Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.

Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.

Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.

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H1N1: Verheerender Einfluss privater Unternehmen auf die Gesundheitspolitik

Redebeitrag Andrej Hunko Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie bei der Anhörung zur H1N1 (Schweinegrippe) im Europarat/Straßbourg am 26.01.2010:

Vielen Dank für diese Anhörung. Ich bin neu im Europarat und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und ich bin sehr froh, dass hier solche Anhörungen stattfinden.

Denn in dem Land, wo ich herkomme, in Deutschland, gibt es sehr viele Fragen, Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung bzgl. der H1N1-Influenza. Das drückt sich auch darin aus, dass gemäß der letzten Umfrage, die ich gelesen habe, mittlerweile 96% der Bevölkerung die Impfung ablehnen - trotz der beschriebenen Angstkampagne vieler Medien und Institute. Da ist sehr wichtig, dass in einem Gremium wie dem Europarat solche Fragen offen diskutiert werden, denn nur so lässt sich das Misstrauen entweder ausräumen oder oder mit Fakten untermauern, die dann auch zu konkreten Veränderungen führen müssen. Nur so kann das Vertrauen in die WHO, die ja in der Vergangenheiot eine wichtige und positive Rolle gespielt hat, wieder hergestellt werden.

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Hungersnot in der Ukraine nicht instrumentalisieren

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Danke, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,

Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.

Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.

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The UEL Group to hear presentation by Ukrainian journalist Mr. Ruslan Kotsaba

During the PACE January part session the UEL Group invited Mr. Ruslan Kotsaba, a Western Ukrainian journalist and blogger, who had been previously convicted on treason charges, to hear about his case during its Group meeting.

Mr. Kotsaba was sentenced to two years in prison after calling on Ukrainians to refuse being drafted into the civil war. After his arrest which is a clear example of the violation of article 10 of the European Convention on Human Rights which guarantees the freedom of expression 21 Members of PACE calledfor an immediate release of Ruslan Kotsaba in a written declaration issued during the PACE third part session in 2016.

Since being freed, Mr. Kotsaba has been an outspoken opposition voice who recently has been assaulted in the street by right-wing hooligans and has now come under threat of arrest facing a trial on 31 January.

Quelle: http://gue-uel.org/the-uel-group-to-hear-presentation-by-ukrainian-journalist-mr-ruslan-kotsaba/

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Kazakhstan: political oppression, injustice and torture must be stopped

This written declaration commits only those who have signed it.

Kazakhstani authorities have used a regular practice of fabrication of criminal cases, for example the pretence of financial crimes, terrorism or social discord against peaceful protesters, bloggers, journalists, oppositionists and their associates mentioned in the written declaration No. 630. A threat to be prosecuted both in Kazakhstan and abroad is used even against their family members as a form of punishment like in the case of the Khrapunovs or in the case of the Tokmadis, in order to obtain false confessions against the opposition.

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Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen, einschließlich des Streikrechts

Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015 

1. Der soziale Dialog, der regelmäßige und institutionalisierte Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der sozioökonomischen Prozesse in Europa. Das Recht, sich zu organisieren, Kollektivverhandlungen zu führen und zu streiken – allesamt
wesentliche Komponenten dieses Dialogs – sind nicht nur demokratische Grundsätze moderner Wirtschaftsprozesse, sondern in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und in der revidierten Europäischen Sozialcharta verankerte Grundrechte.

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Protection of the right to bargain collectively, including the right to strike

Resolution adopted by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on 28 January 2015

1. Social dialogue, the regular and institutionalised dialogue between employers’ and workers’ representatives, has been an inherent part of European socio-economic processes for decades. The rights to organise, to bargain collectively and to strike – all essential components of this dialogue – are not only democratic principles underlying modern economic processes, but fundamental rights enshrined in the European Convention on Human Rights (ETS No. 5) and the European Social Charter (revised) (ETS No. 163).

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