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Left Party of Germany

  • Europarat

Zerstörung der Lebensgrundlagen in Somalia ist der eigentliche Nährboden der Piraterie

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!

Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.

Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.

Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.

Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.

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H1N1: Verheerender Einfluss privater Unternehmen auf die Gesundheitspolitik

Redebeitrag Andrej Hunko Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie bei der Anhörung zur H1N1 (Schweinegrippe) im Europarat/Straßbourg am 26.01.2010:

Vielen Dank für diese Anhörung. Ich bin neu im Europarat und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und ich bin sehr froh, dass hier solche Anhörungen stattfinden.

Denn in dem Land, wo ich herkomme, in Deutschland, gibt es sehr viele Fragen, Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung bzgl. der H1N1-Influenza. Das drückt sich auch darin aus, dass gemäß der letzten Umfrage, die ich gelesen habe, mittlerweile 96% der Bevölkerung die Impfung ablehnen - trotz der beschriebenen Angstkampagne vieler Medien und Institute. Da ist sehr wichtig, dass in einem Gremium wie dem Europarat solche Fragen offen diskutiert werden, denn nur so lässt sich das Misstrauen entweder ausräumen oder oder mit Fakten untermauern, die dann auch zu konkreten Veränderungen führen müssen. Nur so kann das Vertrauen in die WHO, die ja in der Vergangenheiot eine wichtige und positive Rolle gespielt hat, wieder hergestellt werden.

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Hungersnot in der Ukraine nicht instrumentalisieren

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Danke, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,

Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.

Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.

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The UEL Group to hear presentation by Ukrainian journalist Mr. Ruslan Kotsaba

During the PACE January part session the UEL Group invited Mr. Ruslan Kotsaba, a Western Ukrainian journalist and blogger, who had been previously convicted on treason charges, to hear about his case during its Group meeting.

Mr. Kotsaba was sentenced to two years in prison after calling on Ukrainians to refuse being drafted into the civil war. After his arrest which is a clear example of the violation of article 10 of the European Convention on Human Rights which guarantees the freedom of expression 21 Members of PACE calledfor an immediate release of Ruslan Kotsaba in a written declaration issued during the PACE third part session in 2016.

Since being freed, Mr. Kotsaba has been an outspoken opposition voice who recently has been assaulted in the street by right-wing hooligans and has now come under threat of arrest facing a trial on 31 January.

Quelle: http://gue-uel.org/the-uel-group-to-hear-presentation-by-ukrainian-journalist-mr-ruslan-kotsaba/

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Kazakhstan: political oppression, injustice and torture must be stopped

This written declaration commits only those who have signed it.

Kazakhstani authorities have used a regular practice of fabrication of criminal cases, for example the pretence of financial crimes, terrorism or social discord against peaceful protesters, bloggers, journalists, oppositionists and their associates mentioned in the written declaration No. 630. A threat to be prosecuted both in Kazakhstan and abroad is used even against their family members as a form of punishment like in the case of the Khrapunovs or in the case of the Tokmadis, in order to obtain false confessions against the opposition.

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Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen, einschließlich des Streikrechts

Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015 

1. Der soziale Dialog, der regelmäßige und institutionalisierte Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der sozioökonomischen Prozesse in Europa. Das Recht, sich zu organisieren, Kollektivverhandlungen zu führen und zu streiken – allesamt
wesentliche Komponenten dieses Dialogs – sind nicht nur demokratische Grundsätze moderner Wirtschaftsprozesse, sondern in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und in der revidierten Europäischen Sozialcharta verankerte Grundrechte.

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Protection of the right to bargain collectively, including the right to strike

Resolution adopted by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on 28 January 2015

1. Social dialogue, the regular and institutionalised dialogue between employers’ and workers’ representatives, has been an inherent part of European socio-economic processes for decades. The rights to organise, to bargain collectively and to strike – all essential components of this dialogue – are not only democratic principles underlying modern economic processes, but fundamental rights enshrined in the European Convention on Human Rights (ETS No. 5) and the European Social Charter (revised) (ETS No. 163).

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Solidaritätserklärung zum Hungerstreik kurdischer politischer Gefangener in der Türkei

Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei

Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.

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Öffentliche Anhörung im Europarat: Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Am morgigen Dienstag findet im Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Anhörung zur europäischen Krisenpolitik statt. Bei dem Gespräch mit Expert/innen und Aktivist/innen wird es darum gehen, inwieweit die Sparprogramme, die zur Zeit insbesondere den in ökonomische Schwierigkeiten geratenen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen werden, eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte darstellen.

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Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kirgisien

Andrej Hunko reist heute mit der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Kirgisien:

27. – 31. Oktober, Kirgisische Republik – Eine fünfköpfige PACE-Delegation beobachtet die am 30. Oktober stattfindende Präsidentenwahl gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.

Quelle: http://www.coe.int/t/dc/av/week_de.asp

Hintergrundbericht zu den Wahlen im Deutschlandradio

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