logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Europarat

Ein Wahlerfolg für den linken prokurdischen Block

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beobachte für den Europarat den Urnengang in der Türkei

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sitzt für die LINKE im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihm sprach in Diyarbakir Martin Dolzer.

ND: Sie waren bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag Wahlbeobachter für den Europarat und Koordinator der Wahlbeobachter der LINKEN. Was genau haben Sie gemacht?
Hunko: Für den Europarat bin ich zusammen mit der französischen Senatorin Josette Durrieux in Van gewesen. Dort haben wir einige Wahllokale besichtigt, auch im Gefängnis von Van. Von dort aus sind wir dann nach Diyarbakir gefahren, wo wir uns u.a. mit der Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana getroffen haben, die als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Parallel dazu stand ich den ganzen Tag in permanentem Kontakt mit den etwa zwei Dutzend Wahlbeobachtern der deutschen LINKEN, die auf Einladung der linkskurdischen BDP in der Region unterwegs waren. Sie haben immer zu zweit und mit einem Dolmetscher sensible Wahllokale besucht, in denen Probleme befürchtet wurden.

Und gab es Probleme?
Ja. Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher »Sicherheitskräfte«, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.

Continue Reading

Print

Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Schriftliche Erklärung Nr. 468/Doc. 12506

27 January 2011

Diese schriftliche Erklärung bindet nur die Mitglieder, die sie unterzeichnet haben.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

 - die Freiheit der Meinungsäußerung in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird;

 - die Freiheit der Meinungsäußerung in vielen Mitgliedsstaaten des Europarats verteidigt werden muss;

 - mindestens 44 Schriftsteller und Journalisten zurzeit in der Türkei inhaftiert sind; von denen sechs ausschließlich wegen ihrer Werke angeklagt oder verurteilt    wurden und die übrigen unter dem Vorwand einer Straftat festgehalten werden;

Continue Reading

Print