Parlamentarische Mehrheit im Europarat für palästinensische UN-Vollmitgliedschaft

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 4. Oktober die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen, den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft zu unterstützen. Mein entsprechender Änderungsantrag zum Bericht „Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den jungen (engl. original ‘emerging‘) Demokratien in der arabischen Welt“ wurde mit 63 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

Folgende konkrete Formulierung stand zur Abstimmung: "The Assembly takes this opportunity to call on the members of the United Nations Security Council - and in particular in Council of Europe members France, Russia, the United Kingdom, Bosnia and Herzegovina, Germany and Portugal - to support the Palestinian formal request to join the United Nation as a full member state."

Interessant ist, dass die 8 Gegenstimmen überwiegend aus dem rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Lager kamen. Die meisten Deutschen haben sich enthalten - bis auf Annette Groth (Linke) und Christoph Strässer (SPD), sowie Marlene Rupprecht (SPD), die den Antrag unterstützten. Die CDU hat es vorgezogen, an der Abstimmung besser nicht teil zu nehmen…

Der beschlossene Bericht ist noch nicht verfügbar, allerdings gibt es dazu bereits eine Erklärung der PACE (http://assembly.coe.int/ASP/NewsManager/EMB_NewsManagerView.asp?ID=6993), den nicht abgeänderten Bericht (http://assembly.coe.int/Mainf.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta11/ERES1831.htm), sowie die Debatte im englischen Protokoll (http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/Records/2011/E/1110041500E.htm).

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