Zerstörung der Lebensgrundlagen in Somalia ist der eigentliche Nährboden der Piraterie

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!

Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.

Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.

Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.

Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.

Dieser Gedanke wird leider im Bericht nicht konsequent weiterverfolgt. Wir müssen meiner Ansicht nach das Augenmerk noch viel stärker auf die Ursachen der Piraterie lenken.

Im Punkt 25 des Berichts wird völlig richtig darauf hingewiesen, dass die Schwäche des somalischen Staates von internationalen Fischfangflotten ausgenutzt wurde, um die Gewässer von Somalia zu überfischen. Wir müssen hier deutlich sagen, dass auch europäische Fangflotten daran beteiligt waren. Hier wurde der Zusammenbruch der somalischen Zentralregierung Anfang der 90er Jahre und das Fehlen einer Küstenwache genutzt, um die Gewässer leer zu fischen.

Auch wenn die Schiffe häufig unter Billigflaggen fahren, sind die Profiteure klar zu benennen. Sie sitzen oft in der EU, den USA und Japan. Greenpeace nennt diese Form des Fischdiebstahls und der Umweltzerstörung auch Piraterie und ruft die EU auf, hier eindeutige ökonomische und rechtliche Schritte zu unternehmen. Bis heute geschah wenig. Das müsste man meines Erachtens noch deutlicher ansprechen.

Neben der Überfischung gefährdet auch die illegale Müllentsorgung die Sicherheit der Gewässer am Horn von Afrika. Der UN-Sonderbotschafter für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, erklärte dazu: „Ich bin sicher, dass Müll entsorgt wird, Chemikalien und wahrscheinlich auch atomare Abfälle.“ Ein Sprecher des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Nick Nuttall, beschreibt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera die ökonomische Bedeutung der illegalen Müllentsorgung: „Europäische Unternehmen stellten fest, dass es sehr billig ist, so ihren Müll zu entsorgen, wenn dies lediglich $ 2,50 pro Tonne kostet, während die Müllentsorgungskosten in Europa bei $ 1000 pro Tonne liegen.“

Diese Zerstörung der Lebensgrundlagen in Somalia ist der eigentliche Nährboden für die Piraterie. In dem Bericht wird leider mehr militärisches Engagement gefordert. Das kann ich nicht unterstützen.

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