Schallwaffen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25.06.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zur Vertreibung "herumlungernder" Jugendlicher durch Mosquito-Schallwaffen:

Vielen Dank Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Ich danke Herrn Piotr Wach, der diese Initiative vom Europäischen Jugendforum aufgegriffen und diesen Bericht vorgelegt hat. Ich unterstütze ihn auch im Namen meiner Fraktion.

Als ich letzte Woche gefragt wurde, was im Europarat diskutiert wird, und ich antwortete: unter anderem diese Mosquito-Debatte, wurde ich gefragt: Was für Dinger, Moskitos? Das glaube ich nicht, dass es das gibt. Die Menschen glaubten nicht, dass es diese Geräte gibt, weil sie nicht so bekannt sind.

Leider gibt es diese Geräte doch. Es sind Geräte mit hohen, unangenehmen Tönen, um Jugendliche und Kinder zu vertreiben. Diese Geräte sind in Großbritannien entwickelt und dort tausendfach vertrieben worden. In Deutschland ist es die Firma Compro Electronic aus Vechta, in der Schweiz die Firma Arcawa, die den kleinen Kasten für etwa 750 Euro anbietet. Ich habe hier ein Prospekt und zitiere aus der Werbung für das Gerät:

„Ansammlungen herumlungernder Jugendlicher zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort können schnell zu einem Ärgernis werden. Während die meisten Leute unauffällig sind und keine Probleme machen, kann die bloße Anwesenheit bestimmter Gruppen von Jugendlichen z.B. Kunden davon abhalten, Geschäfte zu betreten, mit dem schädigenden Effekt von Umsatz- und Gewinneinbußen. Diese Art unsozialen Verhaltens wurde in den letzten 10 Jahren zunehmend eine große Bedrohung für private Einrichtungen. Bisher gab es keine effektive Lösung dieses Problems“.

Wir hatten in Deutschland eine Diskussion zur Einrichtung dieses Gerätes in der deutschen Kleinstadt Dissen, einer Stadt mit 10 000 Einwohnern im Teutoburger Wald. Der Stadtrat wollte es einführen, dann hat das niedersächsische Ministerium bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Anfrage in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob das Gerät gesundheitlich unbedenklich ist.

Das Ergebnis ist, dass es nicht gesundheitlich unbedenklich ist. Es wurde überprüft, und der Schalldruckpegel lag mit 104 DB erheblich über der Herstellerangabe von 95 dB. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch Schädigungen des Gehörs, des Gleichgewichtsorgans sowie Schädigungen bei Säuglingen entstehen können, die ja nicht wie Jugendliche einfach weggehen können, aber die trotzdem diese Töne hören.

Unabhängig von dieser gesundheitlichen Frage bin ich jedoch der Meinung, dass dieses Gerät auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wie das Herr Piotr Wach vorhin auch dargelegt hat.

Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft, die ihre eigenen Kinder und Jugendlichen mit solchen Lärmwaffen vertreibt? Ich glaube, die Ausbreitung dieser Geräte sollte uns auch nachdenklich machen, weil sie dieser Gesellschaft einen Spiegel vorhält.

Ich unterstütze den Bericht von Herrn Wach. Ich unterstütze aber ebenso den guten Änderungsantrag von Herrn Volontè im Namen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie. Das ist die richtige Antwort auf das Problem sogenannter „herumlungernder“ Kinder und Jugendlicher. Wir brauchen vielfältige kind- und jugendgerechte Angebote anstatt Schallwaffen, die Jugendliche vertreiben.

Vielen Dank.

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