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Left Party of Germany

Gewerkschaften sollten Kampagne "No means No" gegen Lissabon-Vertrag unterstützen

Zu den Protesten der Gewerkschaften anlässlich der skandalösen EUGH-Urteile erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: "DIE LINKE NRW begrüßt die zahlreichen Proteste der Gewerkschaften anlässlich der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Fällen Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg."

 

In all diesen Fällen hatte der EuGH dem freien Markt Vorrang vor den sozialen Interessen der jeweilig Betroffenen eingeräumt. Dagegen gab es von gewerkschaftlicher Seite verschiedene Proteste, so etwa einen offenen Brief von Frank Birske an Angela Merkel.

"Es kann nicht sein, dass die europäische Ebene als Rammbock missbraucht wird, mit dem lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehebelt werden. Es ist in diesem Zusammenhang völlig richtig darauf zu verweisen, dass unverbindliche sozialpolitische Erklärungen der EU-Kommission angesichts dieser Rechtspraxis reine Makulatur sind", so Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW.

Gleichwohl bedauert DIE LINKE NRW es, dass sich die Gewerkschaften zum Lissabon-Vertrag weitgehend ausschweigen, der von der irischen Bebvölkerung per Referendum abgelehnt wurde, der aber dennoch gegen demokratische Grundsätze durchgesetzt werden soll. Der Lissabon-Vertrag ist als primärrechtlicher Grundlagenvertrag mit seiner Ausrichtung auf marktradikale Festschreibungen in seiner Tragweite erheblich weit reichender und verdient deshalb oberste Priorität.

Eine nennenswerte rechtlich verbindliche soziale Dimension fehlt hier völlig. "Die gegenwärtige Krise der EU angesichts des irischen Nein bietet ein Zeitfenster endlich die soziale Dimension der europäischen Integration einzufordern. Auf Grundlage des abgelehnten Lissabon-Vertrages ist das unmöglich. Die Krise muss genutzt werden, um Europa vom Wasserkopf auf die Füße zu stellen und einen europäischen Vertrag zu erarbeiten, in dem die sozialen und demokratischen Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Hier wäre das Mitwirken der europäischen Gewerkschaften außerordentlich hilfreich", so Andrej Hunko.

"Das linke irische Nein-Lager ist seit dem Referendum stärker geworden. 62% der Irinnen und Iren lehnen mittlerweile den Lissabonvertrag ab, 71% verwahren sich gegen einen erneute Abstimmung. Unter dem Motto "No means No - Nein heißt Nein" ruft das Bündnis der CAEUC (Campaign Against EU Constitution) zu einer europäischen Bewegung gegen den Lissabon-Vertrag und für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa auf. Dabei sollten die Gewerkschaften nicht fehlen."

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