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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Dosta! Roma-Abschiebungen sind inhuman, EU-rechtswidrig und müssen sofort gestoppt werden

Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

"Die Abschiebungen von Roma nach Rumänien durch die Sarkozy-Regierung in Frankreich müssen sofort beendet werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen und antiziganistischen Kampagne ausgesetzt werden. Die französische Regierung hat im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ausgewiesen und weitere Abschiebungen angekündigt.

Für die Roma müssen Grundrechtecharta und Freizügigkeit gleichermaßen wie für alle anderen EU-Bürger gelten.

Das auch von Frankreich unterzeichnete Zusatzprotokoll Nr. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet ausdrücklich die Kollektivausweisungen von Bevölkerungsgruppen. EU-Kommission und Bundesregierung sind aufgefordert, gegen die Sarkozy-Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es ist enttäuschend, dass sich die EU-Kommission in einer ersten Analyse, trotz Bedenken über die Rechtmäßigkeit des französischen Vorgehens, nicht dazu durchringen konnte.

In ganz Europa leben etwa 10 Millionen Roma. Sie sind Teil des europäischen kulturellen Erbes. Eine sechsstellige Zahl von Romas wurde unter den Nazis vernichtet. Der Umgang mit dieser nationalen Minderheit sagt viel über den Zivilisierungsgrad Europas aus. Ich unterstütze die Demonstrationen am kommenden Samstag in Frankreich unter dem Motto ,Nein zu dieser Sündenbockpolitik'.

Es ist ebenso wenig  hinnehmbar, dass gegenwärtig auch von Deutschland Abschiebungen von Roma stattfinden, wie heute am Düsseldorfer Flughafen. Sämtliche Abschiebungen müssen sofort eingestellt werden!"

Zur Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Europäischen Union

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