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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert

„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die EU-Kommission hatte letzte Woche auf Nachfrage der Europaabgeordneten Sabine Wils erklärt, das aus Mitteln der Europäischen Union finanzierte Sicherheitsforschungsprojekt INDECT käme in beiden Ländern nicht zum Einsatz. Dass alle im Rahmen von Tests aufgenommenen Personen ihre Bereitschaft hierzu schriftlich erklären müssen, hatte sie entgegen den Meldungen einiger Medien und Abgeordneter bereits 2010 bekräftigt. Wesentliche Fragen zu vorangegangenen Tests oder eingebrachten Teilaspekten werden jedoch nicht beantwortet.

„Die Kommission will sich aus der Verantwortung ziehen, indem sie eine Beteiligung an den in Polen und der Ukraine geplanten Sicherheitsmaßnahmen pauschal zurückweist“, kommentieren die beiden Abgeordneten Sabine Wils und Andrej Hunko.

„Doch es bleibt weiter unklar, ob nicht Teile von INDECT bei der EURO 2012 zum Zuge kommen: Die federführende Universität in Krakau beforscht problematische Anwendungen von Videoüberwachung und Mustererkennung von ‚verdächtigem Verhalten‘, die ins EU-Vorhaben INDECT eingebracht und dort weiterentwickelt werden“.

„Die Kommission beantwortet Fragen nach Einsätzen von Soft- und Hardware der Universität Krakau jedoch nicht“, ergänzt Sabine Wils. „Auch zu den laut INDECT bereits im öffentlichen Raum abgewickelten Tests, etwa in Warschau, Krakau, Danzig oder ‚zahlreichen anderen europäischen Städten‘ wird mit Schweigen reagiert“.

„Die Informationspolitik der Kommission ist ebenso kritikwürdig wie die der Bundesregierung“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „In der Antwort auf meine frühere Kleine Anfrage wird zu widersprüchlichen Aspekten lediglich auf die INDECT-Webseite verwiesen. Weil dort aber zu wesentlichen Fragen keine Stellung bezogen wird, hatte ich letztes Jahr einen Offenen Brief an den INDECT-Koordinator Andrzej Dziech gerichtet. Auf eine Antwort warte ich bis heute.

Ich habe deshalb gestern erneut eine Einladung an Herrn Dziech ausgesprochen. Ich hoffe auf seine Zusage, am 15. September auf einer Tagung der Linksfraktion im Bundestag in einen konstruktiven Dialog mit kritischen Bürgerrechtsgruppen und Politiker/innen zu treten“.

Die Antwort der Kommission auf die Frage von Sabine Wils zu INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2012-003271+0+DOC+XML+V0//DE

Kommentar von Andrej Hunko zum Austritt der polnischen Polizei aus INDECT: http://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/1071-bevoelkerungsscanner-indect-die-uni-wuppertal-muss-ebenfalls-aussteigen

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