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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU und Bundesregierung ignorieren die tunesische Revolution

„Die Politik der Europäischen Union in Tunesien ist arrogant und gefährlich: Anstatt auf die Zivilgesellschaft zuzugehen, werden unter Beteiligung von Rüstungsfirmen Freihandelsabkommen durchgepeitscht. Gleichzeitig soll die Polizei aufgerüstet werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres.

Unter dem Motto einer „Sicherheitssektorreform“ und „Transformationspartnerschaft“ betreibt die EU einen „Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit“. Beteiligt sind der zivil-militärische Auswärtige Dienst und die Polizeiagenturen Frontex und Europol. Frontex ist mit dem Abschluss eines Arbeitsabkommens beauftragt. Im Mai hatte das Bundesinnenministerium in einer Delegation die erweiterte Zusammenarbeit zu Grenzsicherung und Grenzmanagement ausgelotet.

Andrej Hunko weiter:

„Obwohl sich der ‚Dialog‘ um die sensiblen Bereiche Justiz, Polizei und Grenzsicherung dreht, sind keine Akteure der Zivilgesellschaft zugelassen. Die EU unterstützt damit die gesellschaftliche Tabuisierung von Polizeirepression, die auch nach der Revolution anhält.

Auch die Problematik vermisster und auf dem Mittelmeer ertrunkener Migrant/innen wird seitens der Europäischen Union ausgespart, obwohl dies tausende Familien in Tunesien betrifft. Ihre Angehörigen organisieren sich dazu im Kollektiv der Familien von auf See verschwundener ‚Harragas‘. Sie stellen klare Forderungen an EU-Mitgliedstaaten.

Bezüglich der Polizei hat auch die Bundesregierung wenig Berührungsängste: Eine Entsendung von Verbindungsbeamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts wurde längst ‚auf diplomatischem Wege vereinbart‘. Sie übermitteln Lageerkenntnisse und sind ‚ermittlungsintiierend und ermittlungsunterstützend‘ tätig. Auch die gewünschte Bereitstellung von Ausstattungs- und Ausbildungshilfe wird von ihnen eingefädelt.

Analysen zum Nachweis einer ‚Erforderlichkeit‘ polizeilicher Unterstützung werden zwar behauptet. Diese drehen sich demnach um ‚Migration, Kriminalität und Terrorismus‘. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, trotz meiner expliziten Nachfrage die Quellen etwaiger Berichte zu nennen.

Wie in Ägypten, Marokko und Jordanien werden weitreichende und umfangreiche Freihandelsabkommen ausgehandelt. Vor allem in den Sektoren Güter, Agrar und Dienstleistungen sollen ‚Handelshemmnisse‘ zugunsten ausländischer Investoren fallen. Die Politik von EU und Bundesregierung zwingt das Land zur Bereitstellung noch billigerer Ressourcen und Arbeitskräfte. Deutschland ist bereits jetzt der drittgrößte Handelspartner Tunesiens.

Die Verhandlungen werden von einer sogenannten ‚Taskforce Tunesien‘ geführt, der vor allem multinationale Rüstungs- und Chemiekonzerne, aber auch Gasversorger angehören. Diese skandalöse Seilschaft bagatellisiert die Bundesregierung als ‚Bündelung einer Reihe von Akteuren‘.

Der Ausverkauf Tunesiens muss sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen in migrationspolitischen wie in wirtschaftspolitischen Fragen Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Dies gilt insbesondere in die Aufarbeitung der Polizeirepression vor, während, aber auch nach der Revolution. Die kritiklose Zusammenarbeit mit dem tunesischen Innenministerium ohne Einbezug der ‚Harragas‘ oder der immer noch von Polizeirepression Betroffenen ist ein fatales Signal“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/233-antwort-auf-die-ka-politik-der-eu-und-der-bundesregierung-gegenueber-tunesien-im-bereich-justiz-und-inneres

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