Auf Einladung der Alevitischen Gemeinde Deutschland befindet sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) vom 2. bis 5. Juli in der Türkei. Dort nimmt er als Türkei-Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss an zwei Gedenkveranstaltungen zu den Massakern an der alevitischen Minderheit in Sivas (1993) und Çorum (1980) teil und tauscht sich mit Vertreter/innen der alevitischen Gemeinde aus.
Außerdem besucht Andrej Hunko, der ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, das Gefängnis von Urfa im Südosten der Türkei. Dort kamen Mitte Juni 13 Menschen bei einem Gefängnisaufstand ums Leben. Andrej Hunko wird sich ein Bild von den Haftbedingungen machen und sich mit inhaftierten Mandatsträger/innen treffen.
Ebenfalls am Mittwoch wird vor dem Gefängnis in Urfa eine Pressekonferenz des Anwalts von Ibrahim Ayhan, Bekir Benek, stattfinden, an der auch Andrej Hunko teilnehmen wird.
Abschließend wird der Abgeordnete in Istanbul mit Gewerkschafter/innen und Menschenrechtler/innen zusammenkommen, um sich über die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei zu informieren.
Programm des Türkeiaufenthalts
2. Juli
Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für das Massaker von 1993 in Sivas: Bei dem Massaker kamen mindestens 35 Menschen, darunter Kultur-, Musik- und Literaturschaffende alevitischen Glaubens ums Leben. Nach 19 Jahren stellte am 13. März 2012 das Strafgericht in Ankara das Verfahren ein und erklärte es für verjährt. Die Angeklagten wurden von 28 Pflichtverteidigern vertreten, die sich aus AKP-Abgeordneten, AKP-Ministern, AKP-Bürgermeistern, AKP-Stadträten und AKP-Kreisvorsitzenden zusammensetzten. Nach der Einstellung des Verfahrens kam es zu gewaltsamen Übergriffen der türkischen Sicherheitsbehörden auf Alevitinnen und Aleviten, bei der auch die Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland und der Alevitischen Union Europa verletzt wurden.
3. Juli
Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für das Massaker von 1980 in Çorum
In Çorum werden, genauso wie in Sivas, Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwält/innen sowie Angehörigen von Opfern der Massaker geführt. Gesprächspartner/innen werden u. a. sein:
- Turgut Öker (Vorsitzender der Alevitischen Union Europa)
- Selahattin Özel (Vorsitzender Alevi Bektasi Ferasyonu)
- Kemal Bülbül (Vorsitzender des alevitischen Kulturvereins Pir Sultan Abdal Kültür Dernegi)
- Yeter Gültekin (Stellvertreter für die Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer des Massakers in Sivas)
- Rechtsanwältin Senay Saruhan (Strafverteidigerin)
4. Juli
Besuch des Gefängnisses in Urfa, das seit einiger Zeit mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen in der medialen Öffentlichkeit ist. Am Wochenende des 16./17. Juni kamen dort 13 Menschen bei einem Gefängnisaufstand ums Leben. Andrej Hunko wird sich vor Ort ein Bild der Zustände im Gefängnis machen und inhaftierte Mandatsträger/innen treffen:
- Ibrahim Ayhan (Abgeordneter der Nationalversammlung für die BDP)
- Leyla Güven (Bürgermeisterin von Viranşehir)
- Etem Şahin (Bürgermeister von Suruç)
Am Mittwoch wird vor dem Gefängnis in Urfa eine Pressekonferenz des Anwalts von Ibrahim Ayhan, Bekir Benek, stattfinden, an der auch Andrej Hunko teilnehmen wird. Genauer Ort und Zeit werden kurzfristig bekannt gegeben. Weitere Informationen erhalten Sie über das Büro von Herrn Hunko.
5. Juli
Auf der Rückreise wird sich Andrej Hunko mit der Vertreterin von Human Rights Watch für die Türkei, Emma Sinclair-Webb, sowie Vertreter/innen des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes (KESK), in Istanbul zu Gesprächen treffen. Laut Medienberichten wurden am 25. Juni mindestens 65 Gewerkschafter/innen festgenommen. Darunter befanden sich auch der KESK-Vorsitzende Lami Özgen sowie Vorstandsmitglieder der Lehrergewerkschaft und der Gewerkschaft der Kommunalangestellten.