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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Transparenz statt „Datenbankgesellschaft“

Grenzüberschreitende Bewegung gegen den EU-Überwachungswahn

„Die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die stetige Verschärfung von Überwachung und Kon­trolle der Bevölkerung muss stärker ins Blickfeld geraten. Vor allem durch die Errichtung weiterer Datenbanken diktiert die EU den Kurs in Richtung einer Datenbankgesellschaft“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats, die morgige Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin.

 

Im letzten Herbst beschlossenen „Stockholmer Programm“ hat die Union die Schaffung neuer Daten­sammlungen angeregt. Zukünftig sollen sogenannte „Gefährder“ in einer Datenbank unter dem Stichwort „Radikalisierung“ abgelegt werden. Europäische Polizeien wollen die Fingerabdruckdaten­bank EURODAC zweckentfremdet zur Fahndung nutzen, auch die EU-Migrationspolizei Frontex soll bald personenbezogene Daten speichern und verarbeiten dürfen. Das Frontex-Hauptquartier in War­schau soll zentraler Knoten eines Netzwerkes von Grenzpolizeien werden, an das auch Militärs und Geheimdienste angeschlossen sind.

Die Erweiterung des Eurosur-Netzwerkes auf andere Kriminalitätsbereiche wird bereits diskutiert. Die Polizeiagentur Europol schließt indes weitere Abkommen zum Datentausch mit Drittstaaten, womit beispielsweise den USA der weitgehende Zugriff auf EU-Datenbanken gewährt werden soll.

Morgen will ein breites Bündnis in Berlin seinen Widerstand gegen die „zweifelhafte Sicherheitsdoktrin“ der EU auf die Straße tragen. Die Kritik des Bündnisses wird ergänzt durch einen Aufruf des „Antikapitalistischen Blocks“, der unter dem Motto „Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!“ mobilisiert.

„Wenn die weitgehenden Eingriffe im Bereich informationeller Selbstbestimmung im eigenen Land nicht durchsetzbar sind, wird immer öfter der Weg über die Europäische Union gewählt. Vor allem die Bundesregierung und ihr Innenministerium spielen hier eine tragende Rolle. Prinzipien wie Trans­parenz, Datenschutz oder Datensparsamkeit bleiben dabei auf der Strecke“, kritisiert Andrej Hunko weiter. „Die Demonstration in Berlin ist ein wichtiger Schritt im Aufbau grenzüberschreitender sozia­ler Bewegungen, um die neuen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres nicht kritiklos hinzuneh­men“.

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