Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Brüssel: Schikanen gegen No-Border-Camp umgehend einstellen!

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„Wir fordern die Freilassung aller im Rahmen der Proteste in Brüssel verhafteten Aktivist/-innen“, so Andrej Hunko, MdB, und Sabine Lösing, MEP, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Massenfestnahmen von Teilnehmer/-innen des No-Border-Camps in Brüssel.

Das einwöchige Camp versammelt bis zum 3. Oktober hunderte Aktivist/-innen aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Demonstrationen und Aktionen werden die Akteure der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht und kritisiert.

„Die belgische Ratspräsidentschaft hat offensichtlich erkannt, dass die No-Border-Bewegung dem brutalen EU-Grenzregime ernsthaften Widerstand entgegensetzt. Bereits zu Beginn des Camps hat die belgische Polizei mit anlasslosen Kontrollen und Festnahmen rund um das Campgelände provoziert“, kritisieren Hunko und Lösing weiter.

„Im Rahmen der Großdemonstration gegen die EU-Sparpolitik am gestrigen Mittwoch wurden mehrere Hundert weitere Teilnehmer/-innen des Camps verhaftet. Die präventiven Festnahmen dienen nicht nur der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Kriminalisierung und Einschüchterung der Protestierenden, sondern es sollen auch die europäischen Polizeidatenbanken mit Informationen über politisch Aktive gefüttert werden. Wir verlangen deshalb nach der Freilassung aller Gefangenen, dass alle im Zusammenhang mit dem Camp erhobenen Personen- und Sachdaten gelöscht werden“.

Die No-Border-Camps werden seit den 90er Jahren abgehalten und finden in der Regel an den EU-Außengrenzen statt. Letztes Jahr übergaben Aktivist/-innen eines Camps auf der griechischen Insel Lesvos Flüchtlingen des dortigen Abschiebegefängnisses eine Kamera, mit der diese die unmenschlichen Bedingungen im Lager gefilmt hatten. Die Aufnahmen führten zu weltweiter Kritik an der EU-Migrationspolitik und mündeten in der Forderung nach Aussetzung von Rückführungen gemäß dem Dublin-II-Abkommen nach Griechenland.

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