Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Zum Wechsel von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur SPD

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Sylvia-Yvonne Kaufmann hat DIE LINKE verlassen und ist zur SPD übergewechselt. Sie begründet ihren Schritt mit der Ablehnung des Lissabonvertrages durch DIE LINKE. Dies sei "Sektierertum". Dazu erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN. NRW und Mitglied im Landesvorstand NRW: DIE LINKE ist genauso sektiererisch wie die Mehrheit der französischen, niederländischen und irischen Bevölkerung, die den Lissabonvertrag, bzw den weitgehend inhaltsgleichen Verfassungsvertrag, in Volksabstimmungen abgelehnt hatten. Eine linke Partei kann einem Vertrag nicht zustimmen, der eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet (Art. 42,3) und der den wirtschaftspolitischen Grundsatz einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art. 119, 120, 127) beinhaltet.

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat in der gesamten Legislaturperiode 2004 – 2009 sowohl die Beschlüsse der damaligen PDS als auch der Partei DIE LINKE missachtet und sich als einzige Abgeordnete der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL für den Lissabonvertrag ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft, die ein solches Verhalten mit einer Wiederaufstellung belohnt, würde sich selbst nicht ernst nehmen. Deshalb wurde Frau Kaufmann nicht wieder aufgestellt.

Der Übertritt zur SPD ist somit nur folgerichtig. Es gibt in dieser Partei eine lange Tradition der Missachtung der eigenen Mitgliedschaft und der gebrochenen Wahlversprechen. Ich bin sicher, dass Frau Kaufmann sich in dieser Partei wohler fühlen wird, als in der LINKEN.

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