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Left Party of Germany

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Der Deckel muss weg

Am kommenden Donnerstag werden in Berlin rund 100.000 Beschäftigte zu einer Großdemonstration gegen das finanzielle Ausbluten der Krankenhäuser in Deutschland erwartet. Dazu erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Seit nunmehr 16 Jahren werden in Deutschland die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser "gedeckelt". Damit liegen die jährlichen Budgeterhöhungen durch die Bundesregierung weit unter den realen Kostensteigerungen, z.B. im Jahre 2008 bei 0,64 Prozent statt geschätzten vier bis fünf Prozent. Als Folge wurden bereits über 100.000 Stellen abgebaut, obwohl die Zahl der behandelten Fälle zugleich um über 1 Million gestiegen ist. Weitere Folgen sind: Überarbeitung und schlechte Bezahlung des Klinikpersonals, Druck auf die Qualität der Gesundheitsversorgung, Schließungen und Privatisierungen von Kliniken.

Die Deckelung der Krankenhausbudgetierung ist ein Schlüsselelement einer zunehmenden Unterwerfung unserer Gesundheitsverorgung unter neoliberale marktwirtschaftliche Kriterien. Die Folge der massiven Privatisierungswelle liegt durchaus im strategischen Kalkül vieler Politiker und ihrer Berater von McKinsey und Bertelsmann: Mit der Not der öffentlichen Kliniken eröffnen sich Renditeschance für private Kapitalanleger. So stieg der Anteil privater Kliniken seit Beginn der 90er Jahre von 15% auf knapp 30% und soll im Jahr 2020 bei 40% liegen. Diese Entwicklung ist sowohl vom gesellschaftlichen Standpunkt einer umfassenden medizinischen Versorgung als auch vom gewerkschaftlichen Standpunkt anständiger Bezahlung und Arbeitsbedingungen völlig unerträglich.

DIE LINKE. NRW fordert einen radikalen Wechsel in der Gesundheitspolitik. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Gesundheitsdienstleistungen gehören in öffentliche Hand, profitorientierte Strukturen haben hier nichts zu suchen. Die Budgetierung der Krankenhäuser haben sich am Bedarf zu orientieren, der Deckel muss weg! Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Kliniken ausbluten läßt, während etwa der Etat für militärische Abenteuer in der Welt steigt.

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration am kommenden Donnerstag als wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Trendwende im Gesundheitswesen.

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