Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Griechenland!

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 „Ich unterstütze die hungerstreikenden MigrantInnen in Athen und Thessaloniki und fordere die griechische Regierung wie auch die EU-Kommission auf, sich umgehend mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den mittlerweile zweiwöchigen Hungerstreik.

300 Hungerstreikende fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller MigrantInnen. Die Regierung antwortet mit Härte, Polizei drang auf Universitätsgelände ein um die MigrantInnen in ein anderes Gebäude zu verfrachten. Betroffene und UnterstützerInnen kritisierten, dass sie dort bewacht werden und in Zelten übernachten müssen. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch.

„Der Hungerstreik ist auch angesichts der militarisierten EU-Außengrenzen von Bedeutung“, erklärt Hunko weiter. „Mit erstmals eingesetzten ‚schnellen Eingreiftruppen‘ und dem geplanten Zaun in der Evros-Region an der Grenze zur Türkei wird Griechenland zum Modellprojekt der EU-Migrationsabwehr“.

Ende Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Lebensbedingungen für Asylbewerber in Griechenland als „unmenschlich und erniedrigend“ gerügt. Auch deutsche Polizisten, die an der gegenwärtigen Frontex-Mission teilnehmen, reden von unmenschlichen Bedingungen.

„Hier zeigt sich die zunehmende Barbarisierung der europäischen Migrationsabwehr. Die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist die Folge einer Politik der Europäischen Union, die sich mehr um das Wohl von Großbanken sorgt als darum, grundlegende Menschenrechte zur Geltung zu bringen“, kritisiert Hunko.

Gleichzeitig steigt auch der innenpolitische Druck, missliebige Stimmen in Griechenland zum Schweigen zu bringen. Demonstrationen werden unter anderem von motorisierten polizeilichen Sondereinheiten bekämpft.

„Im Januar starb ein sechsjähriges Roma-Mädchen durch einen offensichtlich absichtlichen Zusammenstoß, im November wurde eine amerikanische Aktivistin beinahe zu Tode geprügelt. Ich habe deshalb heute eine Petition unterzeichnet, um auf die Auflösung der brutalen Polizeieinheit ‚Delta‘ zu drängen“, erklärt Hunko.

„Ich unterstütze die ‚Europäische Woche der Solidarität‘ mit den hungerstreikenden MigrantInnen und begrüße ausdrücklich die morgigen Kundgebungen in Frankfurt, Leipzig, München und Berlin“, schließt der Abgeordnete.

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