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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Revolution bedeutet Veränderung – auch der europäischen Migrationspolitik!

 „Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung angesichts des Umgangs mit tunesischen Flüchtlingen ist inakzeptabel“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Weigerung deutscher RegierungspolitikerInnen, einer Aufnahme tunesischer MigrantInnen innerhalb der Europäischen Union zuzustimmen.

Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

 „Im Druck auf die tunesische Regierung zeigt sich das Gerangel verschiedener EU-Staaten um Einfluss in der gegenwärtig politisch instabilen Region. Italiens Außenminister Franco Frattini reiste gestern nach Tunis und versprach Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei. Ein Sprecher der Kommissarin Malmström erklärte heute, die ‚EU-Grenzschutzagentur‘ Frontex bereite eine Mission in der Region vor.

Ein Einsatz von Frontex ist jedoch die grundlegend falsche Antwort auf die tiefgreifenden Veränderungen in Nordafrika und Nahost. Statt wie zuvor auf Migrationsabwehr zu setzen, sollten die demokratischen und sozialen Emanzipationsprozesse unterstützt werden, bis Fluchtursachen, wie Armut, Perspektivlosigkeit und politische Verfolgung entfallen.

Sofern es der Migrationsabwehr dient, werden selbst milliardenschwere Verträge mit diktatorischen Regimes geplant und geschlossen. Ein ‚Rückführungsabkommen‘ zwischen Italien und Libyen soll beispielhaft für die gesamte Europäische Union übernommen werden. Mit der Türkei hatte die EU jüngst eine ähnliche Vereinbarung geschlossen.

Wie schon bei der Empörung über Zustände in griechischen Abschiebegefängnissen zeigt sich die Scheinheiligkeit deutscher und europäischer Migrationspolitik: Die eigene Verantwortung für Fluchtgründe wird geleugnet, Betroffene werden an Rand der EU zurückgeschoben.

Jetzt soll die EU-Kommission sogar mit einem Verhandlungsmandat für ein Rückübernahmeabkommen mit Weißrussland ausgestattet werden. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dessen Regierung noch vor wenigen Tagen heftig kritisiert – jedoch nicht für den fehlenden Flüchtlingsschutz. Wie die Türkei, Ägypten und Libyen ist Weißrussland für mangelhafte Garantien des Grundrechts auf Asyl sowie für Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Revolution bedeutet Veränderung. Die Europäischen Union wie ihre Mitgliedsstaaten sollte ein deutliches Zeichen setzen, ebenfalls zu einer grundlegend neuen Politik bereit zu sein. Polizeiausstattung und EU-Migrationsabwehr sind die falschen Signale“. 

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