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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Menschen sind keine Verhandlungsmasse – Den Frontex-Einsatz abblasen!

„Die Politik des Außenministeriums ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Statements von Werner Hoyer.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte auf die Drohung des libyschen Noch-Präsidenten Gaddhafi reagiert, Menschen nicht mehr an der Flucht aus Libyen zu hindern. Laut Hoyer dürfe sich die Europäische Union dadurch „nicht erpressen lassen“.

Hierzu Andrej Hunko weiter:

„Bewegungsfreiheit ist keine Erpressung. Deutschland sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass Menschenrechte für MigrantInnen gewahrt werden, die jetzt womöglich aus dem von der EU mitfinanzierten, libyschen Lagersystem fliehen.

Die Bundesregierung muss von der Forderung abrücken, dass Italien allein für die ankommenden Flüchtlinge verantwortlich ist.

Statt innerhalb der EU auf ein menschenwürdiges und solidarisches Asylsystem zu drängen, setzt sich Deutschland für den Ausbau der Migrationsbekämpfung durch die EU-Agentur Frontex ein: Die am Sonntag angelaufene Operation ‚Hermes‘ im Mittelmeer vor Lybien ist dabei ein weiterer und unverantwortlicher Schritt.

Die EU muss ihr Asylsystem wie auch ihre Politik gegenüber den Menschen in Nordafrika grundlegend ändern.“

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