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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Alle EU-Waffenexporte einstellen und die Außenpolitik grundlegend ändern

Mit der vorläufigen Aussetzung der Waffenexporte nach Libyen ist es nicht getan“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Ankündigung von Catherine Ashton, den Waffenhandel der EU mit Libyen auszusetzen.

Die EU ist weltweit der größte Waffenexporteur. Der jüngste Ratsbericht vom Januar 2011 weist für das Jahr 2009 Waffenlieferungen im Wert von 343,7 Millionen Euro an das Gaddafi-Regime aus. Darüber hinaus wurde allein aus Deutschland für 43,2 Millionen Euro technisches Gerät nach Libyen verkauft, mit dem die Internet- und Mobilfunkkommunikation blockiert wird.

Die EU und die Bundesregierung tragen damit auch Verantwortung für die Massaker an der Demokratiebewegung und für das ungewisse Schicksal der EuropäerInnen, die sich jetzt noch in Libyen aufhalten.

Das Ausmaß militärischer und polizeilicher Unterstützung für die diktatorischen Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen offenbart den Bankrott bisheriger EU-Außenpolitik.

Statt proklamierter Menschenrechte und demokratischer Werte standen kurzsichtige wirtschaftliche, energiepolitische und Migrationsbekämpfungs-Interessen im Vordergrund.

Für die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern stellt die EU bislang keinen positiven Bezugspunkt dar. Um eine positive Rolle in diesen Bewegungen spielen zu können, muss die EU mit ihrer bisherigen Außenpolitik grundsätzlich brechen. Die Einstellung sämtlicher Waffenexporte wäre ein erster Schritt.

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