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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Gegen ausufernde Operationen der Polizei-Agentur Europol!

 „Die EU-Polizeiagentur Europol gerät immer mehr außer Kontrolle“, kritisiert Andrej Hunko anlässlich der wiederholten Auskunftsverweigerung von Kommission und Bundesregierung zu zweifelhaften Operationen der EU-Agentur.

Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

„Die Informationspolitik zum transatlantischen Abkommen über die Weitergabe von Daten aus Überweisungen mittels des Finanznetzwerks SWIFT an die USA ist besorgniserregend. Auskünfte zur operativen Umsetzung des Vertrages werden durch die USA als ‚streng geheim‘ erklärt und auch von der Kommission blockiert.

Europol spielt eine zwielichtige Schlüsselrolle. Die Agentur soll zwar über ausufernden Datenverkehr wachen, erhält aber ‚Erkenntnisse‘ aus von den USA analysierten Daten. Damit hat die Behörde ein Eigeninteresse und ist als ‚Datenwächter‘ zweifellos ungeeignet.

Der Vertrag von Lissabon sieht die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle über Europol vor. Bei ihrer Umsetzung müssen Transparenz und demokratische Einflussnahme im Mittelpunkt stehen.

Das gilt ausdrücklich auch für Auskünfte über die Rolle Europols im Aufbau eines EU-Netzwerks von Spitzeln, die zunehmend grenzüberschreitend soziale Bewegungen überwachen. Europol war beispielsweise in den Einsatz des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy involviert.

Ich habe deshalb heute eine neuerliche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die undurchsichtigen Praktiken der Polizei-Agentur zu erhellen“.

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