Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung behindert Aufklärung der grenzüberschreitenden Bespitzelung sozialer Bewegungen

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 „Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte laut Medienberichten im Innenausschuss des Bundestages behauptet, das Land Berlin habe seine „ganz klare Zustimmung“ gegeben, dass der britische Polizist Mark Kennedy in Berlin eine Brandstiftung begeht. Damit sollte der Spitzel in der Szene eingeführt werden. Hunko weiter:

„Ein Angehöriger einer Berliner Behörde hielt allerdings den telefonischen BKA-Hinweis nicht einmal für aussagekräftig genug, hierzu überhaupt einen Vermerk anzulegen. Das Telefonat bezog sich anscheinend nur auf die Anwesenheit Kennedy’s, nicht aber das vom BKA eingefädelte Inbrandsetzen einer Mülltonne bei einer Demonstration. Polizisten dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen, auch nicht um Anerkennung in der Szene zu erheischen. Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden des BKA geben Anlass zur Sorge.

Diese Praxis ist zweifellos nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und setzt sich selbst über die Verantwortung der Landespolizei Berlin hinweg.

Das BKA blockiert die parlamentarische Kontrolle einer durchaus brisanten Angelegenheit: Es geht um die Bespitzelung von seit dem G8-Gipfel in Genua zunehmend international vernetzen antikapitalistischen Bewegungen und ihren Teilbereichen Klimapolitik, Tierrechte, Antirassismus und Antifaschismus. Der BKA-Präsident verunglimpft die Bewegungen als ‚Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und –terroristen‘.

Laut Ziercke ist auch die Polizeiagentur Europol in die Organisation des deutsch-britischen Spitzeltauschs involviert. Das BKA verstrickt sich in weitere Widersprüche. Angeblich hätte die Behörde lediglich Vermittlungstätigkeiten für Landeskriminalämter übernommen. Demgegenüber war den beim G8 2007 eingesetzten Spitzeln ein eigens zuständiger Verbindungsbeamter des BKA zur Seite gestellt worden, um ihre Integration in den eigens hierfür errichteten Polizeiapparat ‚Kavala‘ zu gewährleisten.

Die Auskunftspraxis zu den Einsätzen britischer Spitzel in Deutschland sowie deutscher Spitzel in Großbritannien verkehrt das Fragerecht von Abgeordneten ins Absurde. Ich fordere das BKA auf, seine Rolle hierzu umfassend offenzulegen und sich öffentlicher Kritik zu stellen. Die Bespitzelten müssen über die Ausforschung in Kenntnis gesetzt werden, um ihre Persönlichkeitsrechte wahrnehmen zu können“.

Download der Antwort: http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_view/50-antwort-der-bundesregierung-auf-schriftliche-frage-vom-1-maerz-2011

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