„Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
35 deutsche Staatsangehörige wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 aufgrund politischer Tatvorwürfe in der Türkei verhaftet, 16 von ihnen waren zuvor erst eingereist. Sieben Personen sind weiterhin im Gefängnis. Das Bundeskriminalamt hat seit dem Putschversuch in der Türkei 848 Fahndungsersuchen der dortigen Behörden erhalten, davon 791 zur Festnahme (sogenannte Rot-Ecken) und 57 zur Aufenthaltsermittlung (Blau-Ecken).
Andrej Hunko weiter:
„Einige der Fahndungen wurden durch Interpol wieder zurückgenommen, auch die nationalen Zentralstellen wurden zur Löschung aufgefordert. Mir ist bekannt, dass das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt solche annullierte Ausschreibungen trotzdem als nationale Haftbefehle in das deutsche INPOL-System übernehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass hierzu keine Statistiken geführt werden. Ich will wissen, wer in Deutschland zur Festnahme gesucht wird, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt.
Ich begrüße, dass Interpol jetzt Maßnahmen ergreift und 80.000 ältere Fahndungsersuchen auf den Missbrauch zur politischen Verfolgung überprüft.
Gar nicht verständlich ist aber, wieso die EU-Kommission einen angekündigten Workshop zur Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten einfach ausfallen lässt. Die Europäische Union muss sich damit befassen, dass auch ihre Mitgliedstaaten aus politischen Motiven nach Personen fahnden. Dies betrifft sowohl die Interpol-Ausschreibungen als auch den EU-Haftbefehl.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1233-nutzung-von-interpol-fahndungen-zur-politischen-verfolgung