„Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten „Statusvereinbarungen“ ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste teilnehmende Land war Albanien, anschließend folgte Serbien, dort soll das Parlament den Vertrag jetzt ratifizieren. Die EU-Kommission verhandelt außerdem mit Montenegro und Bosnien Herzegowina. In den beiden Ländern ist auch die Bundespolizei am Flughafen stationiert. Die deutsche und die ungarische Polizei beteiligen sich jetzt an einer Sondereinheit gegen „Migrantenschmuggel“.
Andrej Hunko weiter:
„Einige Länder des Westbalkans sind Beitrittskandidaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang erhalten sie milliardenschwere ‚Heranführungshilfen‘, um ihre Infrastruktur an EU-Standards anzupassen. Im Bereich des ‚Migrationsmanagements‘ betrifft dies unter anderem die Verbesserung des Grenzschutzes und der Grenzkontrolle. Es ist höchst bedenklich, wenn die Kooperation mit Frontex vor einem EU-Beitritt im Mittelpunkt steht. Die Europäische Union muss stattdessen eine Nachbarschaftspolitik betreiben, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung setzt.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Verstärkte Aktivitäten von FRONTEX in Südosteuropa“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1272-verstaerkte-aktivitaeten-von-frontex-in-suedosteuropa