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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie

Zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die krachende Abstimmungsniederlage Theresa Mays macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür stark machen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.

Die bereits ausgehandelten Rechte der britischen Bürger/innen in der EU und der EU-Bürger/innen in Großbritannien müssen in einem separaten Abkommen sichergestellt und von der weiteren Entwicklung unabhängig gemacht werden. Sie dürfen nicht weiter Verhandlungsmasse sein.

Eine Fristverlängerung würde Raum für politische Lösungen schaffen. Dies beinhaltet die Möglichkeit von Neuwahlen und Referenden. In jedem Fall wird nur ein Premierminister Jeremy Corbyn Dumping bei Finanzmarktregulierung, Steuern, Löhnen und sozialen Rechten der Beschäftigten verhindern. Sollte es zu Neuwahlen kommen muss es heißen: Mr Corbyn, übernehmen Sie.“

Tags: Europa, Brexit, Großbritannien, Jeremy Corbyn

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