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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je

„Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften brauchen dringend bessere finanzielle Ausstattung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung. 

Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn haben die Bundesregierung zum aktuellen Stand der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland befragt.

Hunko weiter: „Ich begrüße, dass die deutsch-russischen Themenjahre zu einer Tradition geworden sind. Das von 2018 bis 2020 laufende Jahr der deutsch-russischen Hochschulkooperation ist eine zu würdigende Fortsetzung, die entsprechend finanziert werden sollte, wie zum Beispiel das Deutschlandjahr in den USA 2018-2019 mit 21,1 Mio. Euro. Für das Themenjahr mit Russland dagegen sind allerdings nur 200.000 Euro eingeplant*.

Auch die Schaffung eines angemessenen Ortes im Zentrum Berlins für die etwa 27 Millionen Opfer des Vernichtungskrieges in Russland, Belarus, der Ukraine, und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken, auf dessen Fehlen bereits SPD-Staatsminister Michael Roth im Juni 2018 hingewiesen hatte, steht noch aus. Stattdessen weist die Bundesregierung in ihrer Antwort lediglich auf eine Sonderausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht im bereits bestehenden Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst im Jahr 2020.“

 *Anmerkung: siehe dazu die Antwort des Auswärtigen Amtes auf Schriftliche Frage Nr. 1-334, Januar 2019

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