Pressemitteilungen von Andrej Hunko

"Polizeikongress" ist eigentlich eine Polizeimesse

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Zum heute in Berlin beginnenden "Europäischen Polizeikongress" erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

Polizeikongress 2019 Sponsoren"Der sogenannte 'Polizeikongress' ist eigentlich eine Messe, auf der sich Unternehmen als Sponsoren Redezeit kaufen können. Bestes Beispiel ist das heute stattfindende Fachforum zu Grenzsicherung, bei dem die Firmen die Oberhand haben. Es handelt sich also um eine Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnologie. 

Die Veranstaltung verspricht Lösungen für dringende europäische innenpolitische Fragen. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese politisch und nicht technisch, also nicht mit Überwachungstechnologie gelöst werden können. Deshalb lehnen wir die Aufrüstung des europäischen Grenzregimes ab.

Mich ärgert besonders, wie sich die Kongressmesse jedes Jahr für den Ausbau europäischer Datenbanken ins Zeug legt. Auch dies führe ich auf die beteiligten Sponsoren zurück. Denn der zunehmende Datenhunger der Polizei verlangt nach neuen Lösungen, um die Auswertung von 'Big Data' zu beschleunigen. Dies geht auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte. Beispiel hierfür sind die auf dem Polizeikongress beworbenen EU-Programme für 'Intelligente Grenzen' und 'Interoperabilität'. Die EU-Datenbanken werden außerdem vollkommen neu aufgesetzt. Für das nächste Jahrzehnt winken Milliarden, wenn jede Grenzstation mit biometrischen Scannern und Lesegeräten ausgerüstet wird."

 

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