„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ demnach verstärken. Falschmeldungen werden mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und mit „Gegeninformation“ gekontert. Als deutsche Kontaktstelle fungiert das Auswärtige Amt. Das Thema wird außerdem in der geheimdienstlichen EU-Abteilung für „hybride Bedrohungen“ angesiedelt.
Andrej Hunko weiter:
„‚Desinformation‘ und ‚hybride Bedrohungen‘ sind aus meiner Sicht politische Kampfbegriffe der europäischen Regierungen. Propaganda und Zersetzung sind das Geschäft aller Geheimdienste, heutzutage wird dies aber hauptsächlich Russland zugeschrieben. Diesem einseitigen Narrativ müssen wir entgegensteuern.
Ich sehe auch in Deutschland eine Desinformationskampagne, die vor drei Jahren mit einem Doppelinterview des damaligen BND-Chefs Gerhard Schindler und des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im FOCUS begann.
Es ist besonders problematisch, wenn Staaten oder Staatenbündnisse (wie die EU mit dem Stratcom East) Abteilungen zur Einordnung oder Zensur von Nachrichten betreiben. Dies könnte bald auf weiter Themenfelder ausgedehnt werden, als wichtige nichtstaatliche Akteure im Bereich ‚Desinformation‘ nennt die Bundesregierung beispielsweise ‚Schleuserkriminalität‘. Hier sehe ich die Gefahr, dass in einigen Jahren sogar Uploadfilter benutzt werden könnten, um das Posting missliebiger Nachrichten zu unterbinden.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des „Aktionsplans gegen Desinformation" der Europäischen Union“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1308-umsetzung-des-aktionsplans-gegen-desinformation-der-europaeischen-union