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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht

„Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung des „Fahndungsaltbestands“ hat Interpol eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sich neben dem Bundeskriminalamt auch Behörden aus der Slowakei, Kroatien, Schweden und der Ukraine beteiligen. Zuerst werden die 3.700 auf der Interpol-Webseite veröffentlichten „Rotecken“ durchgesehen. 

Andrej Hunko weiter:

„Insgesamt müssen mindestens 80.000 Haftbefehle überprüft werden. Das zeigt die Dimension des Problems, das übrigens auch in Deutschland existiert. Seit 2014 hat das BKA in mehr als 26.000 Fällen dem Bundesamt für Justiz oder dem Auswärtigen Amt Fahndungsersuchen von ‚besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung‘ vorgelegt. Wie dazu entschieden wurde, kann das Bundesinnenministerium mangels Statistiken nicht erklären. Angesichts der hohen Zahl von missbräuchlichen Interpol-Ersuchen ist dies ein eklatanter Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. 

Ich kritisiere auch den nachlässigen Umgang mit Meldungen von Interpol auf eine mögliche Verletzung von Interpol-Statuten. In 130 Fällen erfolgte ein solcher Hinweis an das BKA, die deutschen Behörden haben die Ersuchen jedoch in mindestens fünf Fällen als nationale Fahndung aufrechterhalten und die Betroffenen damit in große Gefahr gebracht. Hierzu muss das Justizministerium endlich Auskunft geben und aussagekräftige Statistiken führen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1323-ueberpruefung-von-fahndungsersuchen-bei-interpol-auf-missbrauch-zur-politischen-verfolgung 

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