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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach „ausländischen Kämpfern“. Zum Einsatz kommt Technik, die in Ermittlungen zu Kinderpornografie beschafft wurde. Eine bei Interpol neu errichtete biometrische Datenbank enthält mehr als 120.000 Lichtbilder. Die Interpol-Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt weitere Fotos hochladen. Interpol verarbeitet auch öffentliche Quellen im Internet.

Andrej Hunko weiter:

„Angeblich nutzt Europol die Fotos nur zur Suche in eigenen Datenbanken. Hierzu muss die Bundesregierung Genaueres mitteilen. Ich gehe davon aus, dass das Bundeskriminalamt bei der Einführung der Technik half. 

Besonders kritisch sehe ich hingegen die Gesichtserkennung bei Interpol. Wenn es zutrifft dass die Polizeiorganisation das Internet nach Personen durchsucht, dann geraten dadurch Tausende Unbeteiligte oder Kontaktpersonen ins Visier der Behörde. Spätestens wenn diese Fotos oder Filme für die Verarbeitung bei Interpol gespeichert werden, wäre dies rechtswidrig. Denn wie beim G20-Gipfel braucht es für die Führung einer solchen Datei ein Gesetz. 

Leider hinkt Interpol beim Datenschutz immer noch hinterher. Zwar gibt es inzwischen eine Datenschutz-Kontrollkommission, diese hat jedoch kaum Kompetenzen und kann keine Sanktionen verhängen. Die Bundesregierung muss sich deshalb für die Löschung der Interpol-Datei mit Gesichtsbildern einsetzen. Auf keinen Fall darf sich das Bundeskriminalamt daran beteiligen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ermittlungen von Interpol und Europol zu ‚ausländischen Kämpfern‘ in Syrien und im Irak“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1326-ermittlungen-von-interpol-und-europol-zu-auslaendischen-kaempfern-in-syrien-und-im-irak 

Tags: Europol, Gesichtserkennung, Interpol, BKA

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