„Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht unterstützen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Im Projekt „PERCI“ errichtet Europol eine Infrastruktur für verpflichtende Entfernungsanordnungen an Internetfirmen. Betroffen sind Bilder, Videos oder Texte zur Verherrlichung von „Extremismus“ und „Terrorismus“. Anschließend soll der erneute Upload der Dateien durch einen Filter kontrolliert werden. Auch dieser Forderung wollte das EU-Parlament nicht zustimmen.
Andrej Hunko weiter:
„Auch das deutsche Bundeskriminalamt beteiligt sich mit fünf weiteren Mitgliedstaaten und Europol an dem geplanten Verfahren. In dem Pilotprojekt unter dem Namen ‚Internet Referral Management Application‘ (IRMA) sind Meldungen an die Internetanbieter noch nicht verpflichtend. Ich gehe allerdings davon aus, dass dieselbe technische Infrastruktur nach Beschluss der Verordnung auch für die verpflichtenden Anordnungen genutzt wird.
Hier wird anschaulich, wie die Bundesregierung auf EU-Ebene Tatsachen schafft: Umstrittene Vorhaben werden durch die Hintertür durchgesetzt.
Mich besorgt vor allem, dass die kommende finnische Ratspräsidentschaft die Verabschiedung der Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte zur Chefsache macht. Auch die Bundesregierung hegt die Hoffnung, das neugewählte EU-Parlament nach der Sommerpause zu übertölpeln. Die Abgeordneten sollen den Widerstand gegen den Verordnungsvorschlag aufgeben. Gerade bei derart weitgehenden Eingriffen in die Freiheit des Internet dürfen die Parlamente aber nicht unter Druck gesetzt werden“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Polizeiliche Nutzung militärischer und geheimdienstlicher ‚Daten von Kriegsschauplätzen‘“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1345-polizeiliche-nutzung-militaerischer-und-geheimdienstlicher-daten-von-kriegsschauplaetzen