Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

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„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

Andrej Hunko weiter:

„Bis 2027 will Frontex eine Grenztruppe von insgesamt 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Um Personal für diese Missionen zu ködern, will das Bundesinnenministerium die Gehälter für Frontex-Bedienstete erhöhen. 

Wir stehen einem solchen Heer europäischer Grenztruppen grundsätzlich kritisch gegenüber. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei EU-Missionen die Menschenrechte geachtet werden. Hierfür verfügt Frontex nur über einen einzigen Grundrechtsbeauftragten. Angesichts der neuen Kompetenzen der Grenzagentur und ihrem zweistelligen Milliardenbudget bis 2027 ist das lächerlich.

Demgegenüber gibt es nunmehr drei statt bisher einen stellvertretenden Exekutivdirektor, die auch über Beschwerden in Bezug auf Bedienstete oder Operationen der Agentur entscheiden sollen. Diese Kompetenz sollte jedoch unabhängigen Stellen übertragen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen und andere gravierende Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Neue Kompetenzen von Frontex und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1353-neue-kompetenzen-von-frontex-und-beitritt-zur-europaeischen-menschenrechtskonvention 

Tags: Frontex, Europarat, EGMR, EMRK, Albanien, EBCG, Menschenrechtskonvention

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