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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel und führt zu weiterer Militarisierung

„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

 „Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

Im Europäischen Parlament kommen indessen auch Fragen in Bezug auf dessen Legitimität auf. Drei gewählte katalanische Abgeordnete wurden durch juristische Tricks der spanischen Behörden davon abgehalten, ihr Mandat anzutreten. Dadurch wurden sie auch gehindert, ihr demokratisches Recht auszuüben, an der Wahl des EP-Präsidenten teilzunehmen. Dies ist ein undemokratischer Skandal.“

Tags: Europäische Union, Katalonien, EU-Kommission, Militarisierung

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