Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Humanitäre Lage in Venezuela gebietet Dialog und Ende der Sanktionen

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„Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

Hunko weiter:

„Ich fordere die internationale Gemeinschaft und zuallererst die Bundesregierung auf, diese Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen verschlimmern die humanitäre Lage in Venezuela, wie auch der Bachelet-Bericht feststellt. Sie sind unverzüglich einzustellen. Das Festhalten an der Regime-Change-Strategie kann die Lage in Venezuela nur verschlimmern.“

„Die extralegalen Hinrichtungen in Venezuela unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung und des ‚Widerstands gegen die Staatsgewalt‘ in den Armenvierteln sind völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich die Regierung Maduro auf, die unter Chavez begonnene, dann aber wieder eingestellte, Menschenrechts-Orientierung in der Polizeiausbildung wieder aufzunehmen. Die Zahlen des Bachelet-Berichts wurden mir vor Ort während meines Aufenthaltes in Venezuela vom 16.-27. April von den damals für die Menschenrechts-Orientierung Zuständigen bestätigt. Ebenso müssen die Foltervorwürfe dringend untersucht und aufgeklärt werden.“

Tags: Menschenrechte, Venezuela, OHCHR

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