Category: Pressemitteilungen

„Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein zentrales „biometrisches Identitätsmanagement-System“, in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern (ab fünf Jahren) aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen werden in 32 Ländern biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. 

Andrej Hunko weiter:

„Jede weitere biometrische Datensammlung erhöht die Gefahr des Zugriffs durch nicht berechtigte Personen. Die Bundesregierung muss deshalb mitteilen wie diese Systeme gesichert sind. Eine Verfolgung mithilfe der Daten durch Staaten, aus denen die Betroffenen fliehen, muss ausgeschlossen sein.

Ich kritisiere die Biometrisierung von Flüchtlingen aber auch grundsätzlich, denn sie befördert die Logik der Festung Europa. Das betrifft beispielsweise Projekte des Auswärtigen Amtes in Nigeria, im Südsudan oder im Sudan: Lokale Behörden werden zu Beschaffung und Betrieb biometrischer Datenbanken und Lesegeräte geschult. Die Anlagen sollen zur Grenzkontrolle genutzt werden, damit Flüchtlinge möglichst in den benachbarten afrikanischen Ländern verbleiben.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten in Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1411-sammlung-und-verarbeitung-biometrischer-daten-in-hilfsprogrammen-der-vereinten-nationen