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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist richtig und deshalb problematisch

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Tageszeitung „Österreich“ hat Details zu einer Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ bekannt gemacht. Unter Beteiligung des deutschen Verfassungsschutzes kommen die Dienste zu dem Ergebnis, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist. Das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden „Counter Terrorism Group“ („Phoenix“) sowie deren lnternetdienste („Neptun“) könnten demnach über das BVT kompromittiert werden.

Andrej Hunko weiter:

„Der Hinweis, eine Herausgabe von Informationen sei nur mit Einverständnis der Partner im ‚Berner Club‘ erlaubt, ist eine Ausrede. Ich wollte wissen, welche deutschen Behörden bei der Überprüfung des BVT dabei waren – das darf kein Geheimnis sein. Aus mir vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass eine solche Überprüfung am 13. Februar 2019 unter Leitung des britischen MI5 stattgefunden hat und der deutsche Verfassungsschutz dazu ‚Experten‘ geschickt hat. 

Aus Sicht der Bundesregierung sind die im ‚Berner Club‘ zusammengeschlossenen Staaten ‚Herren der Information‘. Das ist richtig und deshalb problematisch: Bei dem Club handelt es sich um einen klandestinen Zusammenschluss, der parlamentarisch nicht mehr kontrollierbar ist. Die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Rede des früheren deutschen Präsidenten des Verfassungsschutz im ‚Berner Club‘ lässt vermuten, dass die Vereinigung selbst rechtes Gedankengut goutiert. Das bekräftigt uns in der Forderung nach Auflösung der Geheimdienste.“

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur Überprüfung des BVT: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1417-ueberpruefung-des-bvt-durch-berner-club-unter-deutscher-beteiligung 

Tags: Österreich, BVT, Verfassungsschutz, BfV

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