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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange

Julian Assange muss sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden. Dazu hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag den 28. Januar in einer Resolution über Medienfreiheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, nachdem ein entsprechender Änderungsantrag im Konsens angenommen wurde.

Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung:

„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.

Der Forderung der Versammlung war am Montag eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die Verfolgung von Assange gesprochen hatten.

Ich freue mich, dass die von der Linken angestoßene Diskussion in der Versammlung auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und zu einem mutigen und ermutigenden Entschluss geführt hat.“

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