„Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.
Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. In 32 Fällen setzte die Bundespolizei IMSI-Catcher ein, das BKA in 14 Fällen. Auf diese Weise werden in der Nähe befindliche Telefone geortet. 44 Mal nutzte die Bundespolizei eine Funkzellenauswertung, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA führte in abgeschlossenen Funkzellenauswertungen mindestens drei solcher Maßnahmen durch. Alle Zahlen lagen im vergangenen Jahr deutlich niedriger (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12465).
Andrej Hunko weiter:
„Das Urteil, das der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune vor zwei Jahren beim Bundesgerichtshof zur Einhegung von Stillen SMS erstritt, scheint folgenlos zu sein. Offensichtlich erhalten die Behörden jede Anordnung die sie wünschen.
Gegen die ausufernde Überwachung der Telefonie nutzen viele Menschen Verschlüsselung. Die Behörden hebeln diesen Schutz jetzt aus. Das bei Europol mithilfe des Bundeskriminalamtes entstandene ‚Entschlüsselungszentrum‘ ist einsatzfähig und wird von der deutschen Behörden selbst genutzt. Wieder zeigt sich der Trend, dass Überwachungsmaßnahmen, die im eigenen Land schwer durchsetzbar sind, über die Ebene der Europäischen Union eingeführt werden.
Das gilt auch für die potemkinsche ‚Vordertür-Debatte‘ des Chefs des Bundeskriminalamtes. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Anbieter zu verpflichten, verschlüsselte Kommunikation auszulesen, auf Vorrat zu speichern und den Behörden auf Wunsch herauszugeben. Damit handelt es sich um eine Hintertür. Wir lehnen diese Überwachungsphantasien ab. Statt der Schwächung sicherer Telekommunikation sollte das Bundesinnenministerium helfen, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überall Standard wird.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im zweiten Halbjahr 2019“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1445-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-im-zweiten-halbjahr-2019