Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Militarisierung des Mittelmeers: EU schaut Geflüchteten mit Drohnen beim Ertrinken zu

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„Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andsrej Hunko.

In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab. Laut dem italienischen Verteidigungsministerium operierte sie im Rahmen der nationalen Mission „Mare Sicuro“, mit der Italien die Schleuserbekämpfung von EUNAVFOR MED ergänzen will.

Andrej Hunko weiter:

„Nach einschlägigen VN-Resolutionen hat die EU das Mandat von EUNAVFOR MED um Nebenaufgaben ergänzt. Die damit verbundene Kontrolle des Öl- und Waffenschmuggels erweist sich als ebenso nutzlos wie die Schleuserbekämpfung. Seit September 2016 konnte die Mission nur zwei Verstöße gegen das Waffenembargo feststellen, hinsichtlich des Ölschmuggels ist die Bilanz sogar Null.

Nach Abzug der Schiffe im März wurde die Luftüberwachung in EUNAVFOR MED ausgebaut. Die EU schaut Geflüchteten jetzt mit Drohnen beim Ertrinken zu. Das zeigt, wie wenig ernst es der Nobelpreisträgerin mit der universellen Gültigkeit von Menschenrechten ist. Statt über die EU-Krisenreaktion eine eigene Mission zur Seenotrettung einzuleiten, wird die Küstenwache in Libyen für sogenannte Pull backs ausgerüstet.

Soweit bekannt wird die Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der ‚Operation Active Surveillance‘ weitergeführt. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann. Nach meiner Kenntnis hat die Küstenwache zudem ihre Arbeit Anfang des Jahres praktisch eingestellt.“

Kleine Anfrage „Fortführung der Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1454-fortfuehrung-der-militaeroperation-eunavfor-med-im-mittelmeer 

Mündliche Frage zur Feststellung von Verstößen gegen das Waffen- und Ölembargo durch EUNAVFOR MED: https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/4842-muendliche-frage-zur-feststellung-von-verstoessen-gegen-das-waffen-und-oelembargo-durch-die-militaermissionen-sea-guardian-und-eunavfor-med 

Tags: Seenotrettung, Drohnen, EUNAVFOR MED

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