Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Öffnet die Grenze nach Luxemburg!

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„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Luxemburgische Rathäuser an der deutschen Grenze senken Europafahnen auf Halbmast, um gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu demonstrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diese Maßnahme „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus“ vorgestern ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verkündet. 

Andrej Hunko weiter:

„Es mag Sinn machen, Kontrollen zu besonders betroffenen Regionen beizubehalten. Hier muss der Einzelfall betrachtet werden, eine pauschale Verlängerung darf es nicht geben. Dies hatte auch die EU-Kommission in ihren Leitlinien vom 15. April vorgeschlagen. Die Bundesregierung muss das Brüsseler Angebot zur Koordination eines ‚stufenweisen Ansatzes‘ annehmen.

Die deutsche Nationalstaaterei in der Corona-Krise hat der Europäischen Union schweren Schaden zugefügt. Das gilt auch für das Schengener Abkommen zur Abschaffung von Grenzkontrollen in der gesamten EU, das übrigens vor sechs Wochen den 25. Jahrestag verzeichnete und mit Luxemburg bereits in der Europäischen Gemeinschaft 1985 in Kraft trat. Diese Reisefreiheit wurde einst als größte Errungenschaft der EU gelobt. Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung die Grenzkontrollen verlängert, wird dies leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

 

Tags: Schengen, Seehofer, Luxemburg, Corona-Pandemie

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