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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdrohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi

„Die heute im Verteidigungsministerium stattfindende  ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung hat mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Sie werden in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt. Fünf „Heron TP“ sollen Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten. Nach neun Jahren sollen die israelischen Drohnen durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Ihre Stationierung erfolgt dann in Jagel (Schleswig-Holstein).

Andrej Hunko weiter:

„Wir wissen seit Freitag: Schon nächstes Jahr sollen die ‚Heron TP‘ nach Afghanistan verlegt werden. Wir wissen auch, dass das Parlament zur Bewaffnung hintergangen wird. Offiziell ist darüber nicht entschieden, trotzdem wird sie insgeheim vorbereitet. Ich meine die zweijährige Zertifizierung der Drohne, die als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt wird. 

Für Airbus ist die Bestimmung als Hauptauftragnehmer ein Geschenk, denn so kann der Rüstungskonzern erstmals Erfahrung im Betrieb und Logistik mit bewaffneten Drohnen sammeln, was für die Realisierung der ‚Eurodrohne‘ von großem Vorteil ist. Demnächst will die Bundeswehr mit Airbus den Vertrag für die Lieferung von 20 ‚Eurodrohnen‘ unterzeichnen. 

Jagel wird gerade mit einem dreistelligen Millionenbetrag zum deutschen Drohnenstützpunkt ausgebaut. Schon jetzt werden dort Aufklärungsdaten von Drohnen in Mali verarbeitet und für Operationen an die beteiligten Militärs im Hauptquartier Bamako weitergeleitet. 

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab. Sie sind Offensivwaffen und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Sie nutzen teil automatisierte ‚Assistenzsysteme‘, die zwangsläufig zu einer weiteren Automatisierung des Krieges führen. 

Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung also den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerdrohne.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1478-ausbau-des-drohnenflugplatzes-in-jagel 

 

Tags: Drohnen, Heron TP, Jagel, Drohnendebatte

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