Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Keine EU-Drohnen zur Migrationsabwehr!

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„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert. Die Behörde will damit für drei Monate testweise Schwefelemissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee aufspüren. Sie sollen außerdem zur Vermessung eingesetzt werden.

Andrej Hunko weiter:

„Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden, vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung können sie eine wichtige Ergänzung darstellen. Dahinter verbirgt sich aber auch ein neuer Absatzmarkt für Rüstungskonzerne, denn die unbemannten Luftfahrzeuge wurden in den meisten Fällen für das Militär entwickelt.

Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten. In einigen Jahren sollen die Drohnen im zivilen Luftraum auch über dem Festland fliegen. Ein Horroszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden müssen wir verhindern.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Bestellungen von Drohnenflügen bei der EU-Agentur EMSA“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1483-bestellungen-von-drohnenfluegen-bei-der-eu-agentur-emsa

Tags: Migration, Drohnen, Frontex, EMSA

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