Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Institut in Wien: Bundesregierung investiert in EU-Migrationsabwehr

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„Ich sehe den deutschen Einstieg beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) äußerst kritisch. Das Institut hat sich der europäischen Migrationsabwehr verschrieben, jetzt will das Bundesinnenministerium dort Ziele und Strategien mitbestimmen. In Tunesien führt das ICMPD beispielsweise Projekte zur ‚Verhinderung irregulärer Migration‘ mit der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei durch“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung ist vergangenen Monat dem in Wien ansässigen IICMPD beigetreten. Die nichtstaatliche Organisation wurde 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet. Das ICMPD hat unter anderem den Khartum-Prozess und den Rabat-Prozess, an denen sich Deutschland beteiligt, initiiert. 

Andrej Hunko weiter:

„Das ICMPD gibt sich als Think Tank aus, ich sehe darin eher eine Beratungsfirma, die Geld und ausführende Kompetenzen von der Europäischen Union erhält. Für jährlich 210.000 Euro sichert sich die Bundesregierung nun ein Stimmrecht in der politischen Steuerungsgruppe. Die Ausgaben könnten laut der Bundesregierung steigen, wenn das Institut wie geplant seine Finanzierungsgrundlagen umstellt. 

Das Bundesinnenministerium sichert sich mit der Beteiligung auch das Recht zur uneingeschränkten Auswertung von Analysen des ICMPD für eigene Zwecke. Es spricht nichts gegen eine faktenbasierte, vernünftige Migrationspolitik. Bei der Mitarbeit im ICMPD geht es dem Bundesinnenministerium aber um den Ausbau der Festung Europa.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Deutscher Beitritt zum International Centre for Migration Policy Development: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1493-deutscher-beitritt-zum-international-centre-for-migration-policy-development 

Tags: Tunesien, Migration, ICPMD, Bundesinnenministerium

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