„Die Europäische Union wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Pandemie durch ihre späte Reaktion ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Ein Grundproblem bleibt ihre neoliberale DNA, dies hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft deshalb für einen Paradigmenwechsel nutzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:
„Statt Wettbewerb brauchen wir mehr solidarische Kooperation. ‚Europa wieder stark machen‘ setzt deshalb völlig falsche Zeichen. Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung mit diesem Motto an den marktliberalen Schreihals Donald Trump anlehnt und auf ein eigenes Profil verzichtet.
Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, die Schutz- und Arbeitnehmerrechten Vorrang vor den EU-Binnenmarktfreiheiten gibt. Wir wollen EU-weit starke Arbeitslosenversicherungen, eine angemessene Lohnentwicklung und europaweite armutsfeste gesetzliche Mindestlöhne. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen genügt eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Superreiche.
Überfällig ist auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschrechtskonvention, zu dem der Lissabon-Vertrag verpflichtet. Eine EU, die nicht einmal den Straßburger Gerichtshof anerkennt, ist außenpolitisch unglaubwürdig.“